Demokraten schließen Pakt

Am Dienstag, 01. März haben demokratische Parteien und Wählergruppen einen von Hartmut Tammen-Henke (SPD) initiierten Wahlpakt gegen Hass und Rassismus unterzeichnet. In diesem Pakt verpflichten sich die unterzeichnenden Parteien “keine rassistischen, fremdenfeindlichen oder andere diskriminierende Parolen im Werben um Wählerstimmen zu verwenden”. Unterzeichner dieses Paktes sind SPD, CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, UWG, BASU …

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Rats-Maraton macht erste Risse in der GroKo deutlich

RatsReport

Eine Ratssitzung die es in sich hatte fand am 17.02.2016 in Wilhelmshaven statt. Fünf Stunden sass man sich kontrovers diskutierend gegenüber, wobei ein Themenkomplex die Sitzung dominierte, Dies waren die Themen um den Bebauungsplan zum Neubaugebiet “Potenburg” und die Verlängerung der Friedenstrasse. Vor der Ratssitzung versammelten sich allerdings schon etwa 30 in der Selbsthilfe organisierte …

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