Wilhelmshavener übergibt ‚Höcke-Petition‘ in Berlin

Ulf Berner vor der Petitionsübergabe

‚Ein Faschist darf kein Beamter sein‘, lautet die Petition, die der Wilhelmshavener Ulf Berner am Freitag, 18.10.2019 vor dem Bundesrat in Berlin dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote, übergab. Wilhelmshaven / Berlin, 19.10.2019 – Vorausgegangen war dem das Urteil des Meininger Verwaltungsgerichtes im September 2019, das entschieden hatte, dass der thüringische Landtagsabgeordnete und Sprecher der …

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Petition gegen den Durchbau der Friedenstrasse übergeben

Bürgerinitiative „Kein Durchbau der Friedenstraße“ übergibt Online-Petition an Oberbürgermeister Andreas Wagner.   Ein Gastbeitrag von Rolf Biermann (BI gegen den Durchbau der Friedenstraße)   Die Bürgerinitiative „Kein Durchbau der Friedenstraße“ hat die von ihr initiierte Online-Petition an den Rat der Stadt mit knapp 2.500 Unterschriften erfolgreich beendet. Damit wurde das für die Petition notwendige Quorum …

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