Lies dementiert Presseberichte zum JadeweserPort

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Lies: „Unser Vorgehen beim JadeWeserPort steht im Einklang mit dem EU-Recht“ In einer Pressemitteilung weist Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies(SPD) die Berichte von Spiegel-Online und anderen Medien zurück, in denen von einer Ermittlung des Europäischen Rechnungshofes (ERH) wegen ungerechtfertigter Subventionen für den JadeWeserPort (JWP) gesprochen wird, als veraltet zurück. Am Rande der heutigen Sitzung des Landeskabinetts …

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EU ermittelt wegen ungerechtfertigter Subventionen für JadeWeserPort

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Bekam der JadeWeserPort zu unrecht Staatsbeihilfen? EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ermittelt laut übereinstimmender Medienberichte wegen des Verdachtes der ungerechtfertigten Subvention des JadeWeserPort zugunsten des Betreibers Eurogate. Laut SpiegelOnline hätten sich durch zwei Nachträge zur Konzessionsvereinbarung in den Jahren 2010 und 2014 beim Jade-Weser-Port “erhebliche Änderungen gegenüber den in der öffentlichen Ausschreibung enthaltenen Bedingungen” ergeben, hieße es …

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