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Mehr Demokratie wagen: – Die Privatisierungsbremse in Niedersachsen –

27.10.2015 @ 19:00 - 22:00

kostenlos
sgk-niedersachsen

als Thema eines Fachvortrages, auf Einladung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) Wilhelmshaven, mit

Dr.jur. Andreas Bovenschulte

Bürgermeister der Gemeinde Weyhe,
Mitglied im SGK-Landesvorstand Niedersachsen,
ehemaliger Vorsitzender der SPD in Bremen,

als Referent für diesen Abend.

Hintergrund:

Viele Privatisierungsentscheidungen wurden in der Vergangenheit ohne ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne ausreichende Abwägung der Alternativen getroffen.

Oft waren angesichts der Komplexität der Materie nicht einmal die Zuständigen in Politik und Verwaltung in der Lage die Tragweite ihrer Entscheidungen abzuschätzen.

Einmal erfolgte Privatisierungen lassen sich auch bei veränderten politischen Mehrheitsverhältnissen nur schwer wieder rückgängig machen.

Deshalb mehren sich die Stimmen, die eine Privatisierung wesentlicher Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – insbesondere in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, Nahverkehr, Abwasser- und Abfallentsorgung sowie Wohnraum- und Gesundheitsversorgung – nur noch dann zulassen wollen, wenn sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in einem Volks- oder Bürgerentscheid dafür ausspricht.

Bundesweit erstmalig wurde 2013 in Bremen auf Initiative der SPD ein solches Privatisierungsreferendum (auch „Privatisierungsbremse“ genannt) gesetzlich verankert.

Danach darf der beherrschende Einfluss von Land und Gemeinden auf wesentliche Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nur aufgegeben werden, wenn das Parlament ein entsprechendes Privatisierungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet oder wenn die Bürgerinnen und Bürger in einem Volks- beziehungsweise Bürgerentscheid der Privatisierung zustimmen.

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK) in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Privatisierungsbremse auch in die Niedersächsische Kommunalverfassung (NKomVG) aufgenommen wird. Die Privatisierungsbremse ist ein geeignetes Instrument, um zwei Kernanliegen bürgernaher Politik – „Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge“ und „Mehr Demokratie wagen“ – inhaltlich miteinander zu verknüpfen und offensiv in die Diskussion zu tragen.

Wir bitten um Anmeldung für diese Veranstaltung unter info@volker-block.de, bis zum 26.10.2015

Details

Datum:
27.10.2015
Zeit:
19:00 - 22:00
Eintritt:
kostenlos
Veranstaltungskategorie:
Veranstaltung-Tags:
, ,

Veranstalter

SGK Niedersachsen
E-Mail:
info@sgk-niedersachsen.de
Website:
http://sgk-niedersachsen.de/

Veranstaltungsort

Kaiser’s Hotel
Rheinstr. 128
Wilhelmshaven, Niedersachsen 26382 Deutschland
+ Google Karte
Telefon:
04421 9460
Website:
http://hotel-kaiser-whv.de/

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