Schulfrei für Höcke – WeAct-Petition mit 150.000 Unterschriften

[Wilhelmshaven / Wiesbaden] Auf Schultafeln fordern am 12.12.2019 Demonstrantinnen und Demonstranten den hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) dazu auf, Björn Höcke, den Thüringer AfD-Vorsitzenden, aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entlassen. Zusammen mit einem übergroßen Blauen Brief wollen sie einen Online-Appell überreichen, den bereits über 150.000 Menschen unterschrieben haben. Das Kulturministerium hat die Entgegennahme abgelehnt.

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Ulf Berner (mitte) im Kreise der Demonstrant*innen auf dem Luisenplatz in Wiesbaden. | Foto: Philip Eichler@Campact

Ich habe diese Petition bei WeAct gestartet, weil ich es unerträglich finde, das sich ein gerichtlich festgestellter Faschist im Staatsdienst befindet

Ulf Berner

Der Wilhelmshavener engagiert sich seit langem gegen Fremdenfeindlichkeit. Er sieht in Höcke “einen geistigen Brandstifter, der sich aktiv an der Vergiftung des politischen und gesellschaftlichen Klimas beteiligt.” Björn Höcke war beamteter Lehrer an einer Schule in Bad Sooden-Allendorf im Werra-Meißner-Kreis, bevor er in den thüringischen Landtag wechselte und sich beurlauben ließ. Er hat ein Rückkehrrecht in den Staatsdienst.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells führen dagegen an, dass er nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen als “Faschist” bezeichnet werden darf. Damit stehe er im Gegensatz zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und könne nicht Beamter dieses Landes sein.

Die hessischen Sozialdemokraten und die Linke drängen ebenfalls darauf gegen Björn Höcke vorzugehen. Das Kultusministerium lehnt das Anliegen mit der Begründung ab, dass der thüringische AfD-Politiker ja noch keinen Antrag auf Rückkehr in den Schuldienst gestellt habe. “Ich sehe das als Ausrede. Die Rechtslage ist nicht gerichtlich geklärt. Die Petition nicht persönlich anzunehmen ist genau das falsche Signal der hessischen Landesregierung. Anstatt dass sich die Landesminister freuen, dass sich so viele Menschen für unsere Demokratie einsetzen, düpiert man über 150.000 Menschen, in dem man sich hinter Paragraphen verschanzt“, so Ulf Berner.

Den Vergleich mit dem Radikalenerlass von 1972 lehnen die Organisatoren des Appells bei WeAct rundheraus ab. Damals habe es eine systematische Überprüfung von über 450.000 Menschen im öffentlichen Dienst gegeben. Hier geht es um den Einzelfall des AfD-Politikers, von dem das Verwaltungsgericht Meiningen/Thüringen Ende September sagte, er dürfe als Faschist bezeichnet werden. Dieses “Werturteil beruht auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage”, da von Höcke Aussagen wie der “bevorstehende Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch” belegt sind.

Die WeAct-Petition finden Sie hier: https://campact.org/schulfrei

Original-Content von: Campact e.V., übermittelt durch news aktuell


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