Carsten Feist: “Wir müssen Lust auf Wilhelmshaven machen.”

Bei seiner Amtseinführung am Freitag (02.11.2019) legt der neue  Oberbürgermeister Carsten Feist, die Messlatte hoch.

In einer Sondersitzung des Stadtrates am vergangenen Freitag, wurde Carsten Feist als neuer Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven in sein Amt eingeführt.

Amtseinführung des neuen OB, Carsten Feist
Amtseinführung des neuen OB, Carsten Feist (v.l. Bürgermeisterin Ursula Glaser,  Ratsvorsitzender Stefan Becker, Kerstin Feist, Oberbürgermeister Carsten Feist, Bürgermeister Uwe Reese) | Foto: Ulf Berner

Es wäre verwaltungsrechtlich nicht notwendig gewesen, doch war es der dringende Wunsch von Carsten Feist zur Amtseinführung den Amtseid erneut abzuleisten. Damit signalisierte der neue OB den hohen Stellenwert, den er  dem Amt als solches und den damit verbundenen Aufgaben entgegen bringt. Den Amtseid nahm Bürgermeisterin Ursula Glaser (CDU) ab, die Amtskette überreichte Bürgermeister Uwe Reese (SPD).

In seiner Antrittsrede stellte Feist dann noch einmal konkret seine Pläne für die Stadt, aber auch seine damit verbundenen Anforderungen an Verwaltung und Rat dar.

ZitatIch lade sie alle ein, in diesem Geist die nächsten Jahre anzugehen: Aktiv und konstruktiv in enger Verantwortungsgemeinschaft unsere Stadt weiter zu entwickeln, Lösungen zu finden, Innovationen zu realisieren, dicht bei den Menschen in Wilhelmshaven und ihren Themen zu sein!

Als Brückenbauer möchte der parteilose Oberbürgermeister seine Verantwortung verstanden wissen und Brücken gibt es wahrlich viele zu bauen. Anders als sein Vorgänger Andreas Wagner, scheint Feist das Miteinander der Akteure in Rat und Verwaltung bei der Lösung der anstehenden Herausforderungen, deutlich in den Vordergrund stellen zu wollen. Es gebe in einer immer komplexer werdenden Welt selten einfache Lösungen, die nur in einer guten Diskussions- und Konfliktkultur zu finden seien. Dabei solle der Respekt vor den Menschen und vor der Aufgabe größere Bedeutung haben, als Parteiprogramme, Befindlichkeiten, Dogmen und alte Rechnungen.

ZitatIn der globalen Politik, auf Bundes- und Landesebene gibt es eine Vielzahl schlechter Beispiele, von Politikerinnen und Politikern, die mit verletzender Sprache, mit Rassismus, Separatismus, Fremdenfeindlichkeit, Hetze gegen sogenannte Randgruppen und billigen Angeboten ohne belastbare Qualität die Diskussionen dominieren. Diesen Rattenfängern der Neuzeit gilt es entschieden entgegenzutreten mit einem Politikstil auf der Grundlage von Respekt, Wertschätzung und gemeinsam getragener Verantwortung.

Wichtig ist es Feist, Politik transparent und verständlich zu machen und auch schwierige Entscheidungen nachvollziehbar zu erklären. Auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen und bei der Entwicklung der Stadt seien notwendig und ihm sehr wichtig, so Feist in seiner Rede. Zukünftig will der Oberbürgermeister verschiedene Formate zum Dialog anbieten, z.B. regelmäßige Sprechstunden in den Sozialräumen und neue Dialogforen in den virtuellen Netzwerken.

Uwe Reese übergibt Amtskette
Bürgermeister Uwe Reese (SPD) übergibt die Amtskette an Carsten Feist | Foto: Ulf Berner

Besonders ging Feist in seiner Rede noch einmal auf Themenkomplexe ein, die er in seinem Programm zur Oberbürgermeisterwahl bereits formuliert hatte.

Für den Bereich Wirtschaft und Arbeit setzt Feist erkennbar neue Signale. Investoren seien in der Stadt immer willkommen, aber nur wenn ihre Ideen und Planungen zur Vorstellung einer ganzheitlichen Stadtentwicklung passen. Die Wirtschaft wolle investieren,  brauche aber verlässliche politische Beschlüsse, Möglichkeiten zur aktiven Mitwirkung, schlanke Verwaltungsprozesse und zügige Entscheidungen.

Besonders den Stadtnorden will Feist in den Blick nehmen. Stadtentwicklung beziehe sich auf die ganze Stadt und alle Sozialräume.

Im Hinblick auf die demographische Entwicklung der Stadt mit einem stark wachsenden Anteil älterer Menschen, erklärte Feist eine systematische Seniorenplanung, analog zur schon erfolgreichen Jugendhilfeplanung für unverzichtbar. Er will dazu ein Demographiemanagement in der Verwaltung einrichten, das alle Bereiche kommunalen Handelns als Querschnittsaufgabe umfasst.

Howard Jacques gratuliert
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Howard Jacques gratuliert Carsten Feist | Foto: Ulf Berner

Einen großen Raum gab Carsten Feist in seiner Antrittsrede dem Bereich Bildung und Soziales. Bildung sei mittlerweile ein harter Standortfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen und im Wettbewerb der Kommunen untereinander. Der konsequente Ausbau der Bildungsinfrastruktur sei deswegen unabdingbar.

Bezogen auf den Neubau des Klinikums und der damit verbundenen Querelen der letzten Monate, fand Feist sehr deutliche Worte. “Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass die Verantwortlichen in Rat, Verwaltung und Klinikum zügig, rechtssicher, in wirtschaftlicher Verantwortung und mit bestmöglicher medizinischer Qualität dieses Klinikum realisieren.” Mit einem deutlichen Seitenhieb auf bestimmte Akteure, die in der Vergangenheit die Negativschlagzeilen der Presse füllten, stellte Feist fest, dass dabei persönliche Befindlichkeiten keine Rolle spielen dürfen! Er hoffe, dass alle Beteiligten sich diesem Ziel verschreiben und entsprechend handeln.

Schon im Wahlkampf hatte Feist deutlich gemacht, welchen Stellenwert für ihn das Ehrenamt in Wilhelmshaven hat. Feist selbst ist seit Jahren vielfältig ehrenamtlich engagiert und möchte das ‘unverzichtbare Engagement stärker würdigen’. Dazu gehöre auch, den bestehenden Sozialfonds in einen Ehrenamtsfonds weiter zu entwickeln und dabei gleichzeitig bürokratische Barrieren abzubauen.

Den Herausforderungen des Klimawandels, widmete Carsten Feist einen sehr konkreten Blick auf die regionalen Herausforderungen in Sachen Nachhaltigkeit und Mobilität. Den Öffentlichen Nahverkehr sieht der Oberbürgermeister als die Mobilitätsform der Zukunft. Gerade aus diesem Grunde übte er sehr deutliche Kritik an der hohen Unzuverlässigkeit und schlechten Performance der NordWest Bahn. “Derzeit ist es ein unerträgliches Drama und eine Zumutung für die Fahrgäste, Wilhelmshaven mit der Bahn zu erreichen. Von der Nordwestbahn, die mit riesigen Summen aus Steuertöpfen bezuschusst wird, erwarte ich keine Ausreden mehr, sondern Lösungen!” Hier will Feist in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Nachbarkommunen für deutliche Verbesserungen kämpfen.  Doch nicht nur in diesem Themenfeld setzt Feist auf interkommunale Zusammenarbeit. Generell seien die heutigen Hersuforderungen nicht im Alleingang zu lösen. Erste positive Gespräche zu Kooperationen in den verschiedensten Themenfeldern, habe er schon mit den Nachbarkommunen geführt.

Als ‘Energiedrehscheibe’ sei Wilhelmshaven  in der Region ein optimaler Standort für regenerative Energien, so Feist in seiner Rede. Insbesondere die Nutzung des Wasserstoffs als Energieträger der Zukunft werde in der Region und in der Stadt ein zentrales Zukunftsthema sein.

ZitatKlimaschutz ist die zentrale Aufgabe für uns alle – überall auf dem Planeten und in unserer Verantwortung hier vor Ort in Wilhelmshaven. Das Klima macht keine Kompromisse, es verhandelt nicht. Und genau in dieser Absolutheit müssen und werden wir uns dieser Aufgabe stellen und das Thema entsprechend auch sichtbar in der Verwaltung besetzen.

Am Schluss der Rede, stand am Rednerpult wieder der Brückenbauer Carsten Feist, der spürbar Lust auf das Amt vor allem aber Lust auf Wilhelmshaven zeigte und diese Lust und Aufbruchstimmung  auch in das Rathaus, in die Stadt und ins Land tragen wollte.

ZitatIch möchte Wilhelmshaven gemeinsam mit Rat und Verwaltung, mit der Wirtschaft und allen engagierten Menschen aus Wissenschaft, Bundeswehr, Kultur, Sozialem und Ehrenamt zu einer Stadt machen, die selbstbewusst, kreativ und innovativ ihre Potenziale nutzt.

Immerhin zollten die Ratsmitglieder und Gäste die Rede des frisch gebackenen Oberbürgermeisters mit stehendem Applaus. Es wurde sehr deutlich, dass Erfolg und Misserfolg der Stadt eben nicht nur an der Person des Oberbürgermeisters alleine haften wird, sondern es darauf ankommt, inwieweit alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte der Stadt bereit sind, über die Brücken zu gehen, die Carsten Feist ihnen bauen möchte.

 

 

 

 


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