Ratssplitter vom 28.8.2019

Was von der Ratssitzung am 28.08.2019 übrig blieb – Eine Reflektion von Ulf Berner

Die Tagesordnung dieser Ratssitzung war nicht übermässig lang, aber unvermutet hatten es einige Tagesordnungspunkte in sich. Nicht zuletzt wegen des FDP Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael von Teichmann.

Nach der Abwicklung der üblichen Formalien und dem Wegfall des Tagesordnungspunktes “Aktuelle Stunde”, wurde der für Aussenstehende etwas langwierige Prozess “Umbesetzung von Ausschüssen + Gremien” abgehandelt. Dieser war notwendig geworden, weil einerseits Florian Wiese von der LINKE zur SPD gewechselt war [wir berichteten ] und andererseits die FDP nun mit den FREIE WÄHLER eine Ratsgruppe bildet. Die Veränderungen im Detail sind im Ratsinformationssystem  nachzulesen.
Einzig bemerkenswert war hier die Umbesetzung im Aufsichtsrat Klinikum Wilhelmshaven. Michael von den Berg (Grüne) hatte im Aufsichtsrat den Sitz der FDP überlassen bekommen. Diesen gab er nun an die Gruppe FDP/FW auf deren Bitte zurück. Hier widersprach Dr. Michael von Teichmann vehement und stellte fest, dass von den Berg ihn zuvor angerufen hatte und die FDP bat den Sitz selber zu übernehmen. Diese Unstimmigkeiten erstaunten nicht nur die Besucher sondern auch verbreitet die Ratsmitglieder.

Ratssaal | Foto: Ulf Berner

Spannend wurde es beim Themenblock “Auschuss für Planen+Bauen” wo es im Schwerpunkt um die Umbau/Erweiterung eines Aldimarktes in Voslapp-Süd / Flutstrasse ging. Während sich FDP, GRÜNE und DIE PARTEI ablehnend zu dem Vorhaben äusserten, waren SPD und CDU eindeutig dafür.
Die Gegner des Planes führten an, dass weitere Flächenversiegelungen der Klimaschutz-Idee entgegen wirken, durch die Erweiterung keine bessere Versorgung erreicht würde, da im Gegenzug zwei kleinere Märkte schliessen und das letzte CIMA-Gutachten sich gegen dieses Planvorhaben ausgesprochen habe. Dr. Schulte (FDP) führte ausserdem an, der Rat solle sich nicht von Verwaltung und Investoren vor sich her treiben lassen.
Howard Jacques, Fraktionsvorsitzender der SPD entgegnete dass heute wohl alles unter dem Mantel Klimaschutz versteckt würde. Stephan Hellwig (CDU) sieht in dem Bauvorhaben eine positive Entwicklung hinsichtlich der Barrierefreiheit. Dass viele Anwohner dann aber einen deutlich längeren Weg zum Einkauf zurücklege müssen, kommentierte Hellwig nicht.
Im Ende wurde die zum Bauvorhaben gehörenden Anträge mit den Stimmen von CDU/WBV und SPD beschlossen

Richtig lebendig wurde es dann bei den Anträgen des Auschusses ‘Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz’ (ULB).

Wattenmeerhaus | Foto: Ulf Berner

Im ersten Antrag ging es um den Umbau und die Umgestaltung des Wattenmeer-Besucherzentrums. Hier soll die Ausstellungsfläche auf das Erdgeschoß ausgeweitet und eine erweiterte Walausstellung im 1.OG eingerichtet werden. Hier legte Dr. von Teichmann vehement sein Veto ein. Er sei Fan des Wattenmeerhauses seit der ersten Stunde, aber eine Walausstellung über eine ganze Etage sei mit ihm nicht zu bekommen.

„Im Wattenmeer gibt es keine Wale, allenfalls ab und zu Schweinswale und damit ist es unsinnig im Wattenmeerhaus dem Thema Wal eine ganze Etage zu widmen.“ (Michael von Teichmann, 28.08.2019)

Es sollen die richtigen Informationen über das Wattenmeer dargestellt werden, so von Teichmann.
Michael von den Berg (GRÜNE) entgegnete, die Fachleute des Wattenmeerhauses hätten bestimmt die Kompetenz und Reputation zu entscheiden, was in ihre Ausstellung käme. Dieses Argument verstärkte Martin Harms (CDU) noch indem er von Teichmann Besserwisserei gegenüber den Fachleuten bescheinigte.

Bei dem folgenden Antrag ging es um die Teilnahme der Stadt an der Kampagne ‘Fair-Trade-Town’ die im Kern zunächst darauf abziehlt, dass die Stadt bei Empfängen, in Ratssitzungen und im Büro des OB Fair-Trade Kaffee und Tee angeboten werden.
Harmlos auf den ersten Blick, kostentechnisch nahezu marginal, doch die Rechnung war ohne Dr. von Teichmann gemacht.

 

Dr. Michael von Teichmann (FDP) | Foto: Ulf Berner

„Bei diesem Vorschlag denkt man daran, dass „Das Greta-Syndrom“ langsam auch nach Wilhelmshaven rüber kommt“ (Michael von Teichmann, 28.08.2019)

 

Dieser Beschluss würde in der Welt nichts ändern, führt von Teichmann fort. „Es ist reine Augenwischerei, einen Ablasshandel nenne ich das, nichts anderes. Es ist ein Witz“ polterte von Teichmann. Entsetzt bis verständnislos zeigten sich die meisten Ratsmitglieder über diese Äusserungen. Andreas Tönjes (DIE PARTEI) hielt seinem Vorredner entgegen „Diese Fair-Trade-Geschichten sind der tiefe Ausdruck einer Sehnsucht nach mehr Gerechtigkeit. Dass wir jetzt so viel Geschäftemacherei damit haben, das denke ich mal, ist eher der FDP zu verdanken, als irgendjemand anderem.

Michael von den Berg | Foto: Ulf Berner

Völlig entsetzt zeigte sich von den Berg (GRÜNE)„Es gibt auf dem Weltmarkt – und da verstehe ich überhaupt nicht, dass das ein FDP Mitglied so in Zweifel ziehen kann – viele Unternehmen in Deutschland und in der Welt, die sich Gedanken darüber machen, wie die Produkte, die sie hier auf die Märkte bringen, produziert werden und was das bedeutet. Die die Nachhaltigkeitskriterien beachten und vieles mehr. Was Sie [zu Hr. Dr. v. Teichmann] tun, mit Ihren Äußerungen, Sie stoßen allen diesen Unternehmern in dieser Republik und auf dieser Welt massiv vor den Kopf. Das von einem FDP-Mann – Wie sensationell!

Auch Stephan Hellwig (CDU) verteidigte den Antrag des ULB.

„Der Stadt Wilhelmshaven steht es gut an, Kleinbauern in der Welt in der Produktion ihrer Lebensmittel zu unterstützen, im Überlebenskampf gegen große Lebensmittelkonzerne.“ (Stephan Hellwig, 28.08.2019)

Mit dem letzten Antrag des ULB, die Stadt möge die Kampagne ‘Stromsparcheck kommunal’ unterstützen, lief Dr. von Teichmann dann zu Höchstform auf.
Im Einzelnen geht es bei der “Kampagne „Stromsparcheck kommunal“ um ein bundesweites Projekt, in dem Haushalte mit geringem Einkommen in der eigenen Wohnung kostenlos zum Energie- und Wassersparen beraten werden. Eigens für das Projekt geschulte „Stromspar-Helfer“ besuchen die Haushalte, die sich zum Check angemeldet haben, messen vor Ort den Strom- und Wasserverbrauch von Geräten und analysieren das Verbrauchsverhalten der Bewohner. Projektträger sind die Caritas Wilhelmshaven und Caritas Wesermarsch
In dem Projekt werden Langzeitarbeitslose zu „Stromspar-Helfern“ ausgebildet und können sich so etwas dazu verdienen.

„Wir haben es nicht notwendig Menschen aus dem Arbeitslosenbereich mit viel Geld in einen Job zu befördern“. (Michael von Teichmann, 28.08.2019)

Die GEW habe genug Fachpersonal zur Schulung und Information der Bürger, so von Teichmann.
Stadtbaurat Oliver Leinert stellte klar, dass es in dem Antrag um ca 4.500 € gehe und Langzeitarbeitslose nicht ‘in Arbeit gebracht’ würden, sondern eine Schulung erhielten und sich so etwas dazu verdienen könnten.

Mit großer Mehrheit stimmte der Rat allen Anträgen des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz zu.

Klinikum-WHV | Foto: Ulf Berner

Als letztes hatten die Ratsgruppe GUS einen Antrag zum Klinikum Wilhelmshaven eingebracht. Hier ging es im Kern um eine deutlich verbesserte Information des Rates zu der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zum Neubau des Klinikum Wilhelmshaven aus 2017.
Michael von den Berg (GUS-Sprecher) begründete den Antrag damit, dass der Rat für seine Entscheidungen auf ein Höchstmaß an Informationen angewiesen sei, diese aber oft nicht erhalte. Es gehe im Kern darum wirtschaftlichen Schaden von der Stadt abzuwenden. Konkret wollte Die GUS Informationen zum Stand der Ausschreibung und möglichen steuerrechtlichen Fallstricken.
Der erste Stadtrat Armin Schönfelder referierte zur aktuellen Situation und sagte den Ratsmitgliedern zu, zur kommenden Ratssitzung alle notwendigen Beschlussvorlagen einbringen zu wollen. Die Baugenehmigung sei am 27.05.2019 erteilt worden und ein abschliessendes Rechtsgutachten liege nun auch vor. Einzig offener Punkt sei die Frage der Grunderwerbssteuer im Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung an die Klinikum Wilhelmshaven GmbH.
Auch hier machte sich Dr. von Teichmann in geübter Weise Luft. Mit Aussagen, wie “Die Akteure, die es bis jetzt gemacht haben, packen es nicht.” und “Welche Dilettanten sind denn da am Werk?” düpierte er die Verwaltung, den Aufsichtsrat und den OB.
Mit der Aussage, ‘ihm sei zugetragen worden, der OB sei wochentags um 15.00 Uhr mit dem Rennrad in der Stadt herum gefahren.’ die in dem Satz gipfelte „Der Bürger gibt ja sehr viel Geld aus für Ihr Amt und ich glaube, sie sollten dem Nachkommen“. fing sich von Teichmann eine öffentliche Rüge des Ratsvorsitzenden Stefan Becker ein.

Schliesslich endete die Aussprache mit einer Ruck-Rede des CDU Ratsherrn Martin Ehlers. Ehlers nahm direkten Bezug auf die Zustände im Aufsichtsrat des Klinikums: “Ich selber habe im Vorfeld meine erheblichen Zweifel an dem Zahlenwerk gehabt, aber ich habe mehr Zweifel über mittlerweile zwischenmenschliche Angelegenheiten [im AR anm. Red], die an wesentlichen Stellen des Klinikums, Sand ins Getriebe streuen und ich hoffe nur, dass sich das zerstreut und das wir in dieser Angelegenheit voran kommen.”

Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, arbeiten Sie an Ihrer Angelegenheit und sehen Sie zu dass das hier in ein vernünftiges Ende findet(Martin Ehlers (CDU), 28.08.2019)


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