Bündnis fordert Ausschluss von Poljak aus dem BAMF-Entscheidergremium

Offener Brief zur AfD-Mitgliedschaft eines Mitarbeiters des BAMF

Sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
sehr geehrter Herr Dr. Hans-Eckhard Sommer,

am Donnerstag, den 28. März 2019 wurde in einem öffentlichen Kandidat*innenduell bekannt, dass Dr. Jaroslaw Poljak, Oberbürgermeisterkandidat der AfD Wilhelmshaven, seit mindestens drei Jahren in Ihrer Behörde in der Position des Entscheiders tätig ist. Damit entscheidet Herr Dr. Poljak über Anträge auf Asyl und Anordnungen zur Abschiebung.

Durch seine öffentlichen Wahlkampfauftritte als auch seine Profile im Internet ist hinreichend belegt, dass Herr Dr. Poljak das rassistische Narrativ der AfD vertritt und verbreitet. Vor allem geflüchtete Menschen werden öffentlich verurteilt und als Bedrohung dargestellt. [1] Daher kann Dr. Jaroslaw Poljak für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als neutrale und sachliche Instanz für Asylverfahren angesehen werden.

Des Weiteren forderte die AfD 2017 bereits in einem in Berlin veröffentlichten Papier, das individuelle Asylrecht als solches, durch Einrichtung sogenannter „Asylzentren“ in bspw. Nordafrika, abzuschaffen. [2] Ein Entscheider, welcher einer Partei mit solchen Forderungen angehört, ist in seiner Rolle nicht nur denkbar fehl am Platz, sondern stellt eine Gefahr für rechtmäßige Entscheidungen dar.

Wir appellieren deshalb an Sie als verantwortliche Person(en) und stellen die Forderung auf, Herrn Dr. Poljak aus seiner Position des Entscheiders schnellstmöglich zu entheben. Die politische und ideologische Arbeit Ihres Kollegen und seiner Partei steht ohne jeden Zweifel im Gegensatz zu der Intention des BAMF, mit einem „kultursensible[n] Einfühlungsvermögen und interkulturelle[n] Kompetenzen“ [3] sachlich und rechtlich zu agieren.

Wir rufen alle dazu auf, sich gegen die rassistische Mobilisierung in unserer Gesellschaft zu stellen. Unter folgender E-Mailadresse können Einzelpersonen und Gruppen diesen Brief unterzeichnen:

kein-afd-entscheider@riseup.net

Erstunterzeichnende:

  • AIDS-Hilfe Oldenburg e.V.
  • ALSO – Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
  • Anja Kramer, Pastorin
  • AStA der Universität Oldenburg
  • Autonomes Feministisches Referat der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
  • Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus OldenburgDIG – Deutsch Israelische Gesellschaft Oldenburg
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
  • Georg Berner-Waindok, Wilhelmshaven
  • IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V.
  • Jusos Oldenburg/Ammerland
  • Jusos Wilhelmshaven
  • NVBF – Niedersächsische Vernetzungsstelle für die Belange von LSBTI-Flüchtlingen
  • OAT – Offener antifaschistischer Treff Oldenburg
  • Rechtshilfe Oldenburg
  • Seebrücke Oldenburg

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[1] http://antifatreff.blogsport.de/2019/03/31/rassist-entscheidet-ueber-menschenleben/#more-67

[2] https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-afd-will-individuelles-asylrecht-streichen-1.3635298

[3] https://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Entscheider/entscheidungen-node.html


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