Lies dementiert Presseberichte zum JadeweserPort

Lies: „Unser Vorgehen beim JadeWeserPort steht im Einklang mit dem EU-Recht“

In einer Pressemitteilung weist Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies(SPD) die Berichte von Spiegel-Online und anderen Medien zurück, in denen von einer Ermittlung des Europäischen Rechnungshofes (ERH) wegen ungerechtfertigter Subventionen für den JadeWeserPort (JWP) gesprochen wird, als veraltet zurück.

Am Rande der heutigen Sitzung des Landeskabinetts im JWP in Wilhelmshaven äußerte sich der Wirtschaftsminister zu den Presseberichten.

Eine vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr heute veröffentlichten Pressemitteilung zitiert Lies wörtlich :, „Mit Bescheid vom 16. September 2016 hat uns die EU-Kommission mitgeteilt, dass das im Mai dieses Jahres eingeleitete Prüfverfahren eingestellt wird – und zwar ohne Beanstandung. Damit ist erwiesen, dass unser Vorgehen auch für die maßgebliche EU-Kommission im Einklang mit EU-Recht stand und steht. Dies ist umso erfreulicher, als der JWP inzwischen auf einem erfreulichen Weg ist. Unser Engagement, die Gründung einer Vermarktungsgesellschaft, unzählige Gespräche und Reisen zu den internationalen Reedereien weltweit, zeigen jetzt Wirkung. Wie werden alle Anstrengungen unternehmen, den erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter zu gehen.“.

Weitere Infos

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Der Bescheid der EU Kommission

 

 


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