FDP vermutet Wahlbeeinflussung durch Oberbürgermeister

Dr. von Teichmann (FDP) sieht unzulässige Wahlwerbung seitens OB Andreas Wagner und der CDU

BürgerinformationIn einer Pressemitteilung erklärt von Teichmann die Verteilung der “Bürgerinformation” als ebenso widerrechtlich, wie eine Veranstaltung am Südstrand, bei der CDU und WTF-Chef Michael Diers gemeinsam auftraten.

Die FDP schreibt auf ihrer Homepage: „Die kürzlich von der Verwaltung bzw. dem OB verteilte „Bürgerinformation“ ist ein klarer Rechtsverstoß. Bereits 1988 hat das OVG Münster entschieden, dass spätestens sechs Wochen vor einer Wahl keine allgemeinen Berichte zu wahlkampfrelevanten Themen wie es diese „Bürgerinformation“ über den Haushalt darstellt, herausgegeben werden dürfen“, sagte FDP-Kreisvorsitzender Dr. Michael von Teichman. „Wir fordern eine Entschuldigung und die Rückerstattung der ca. 8000 € an die Stadtkasse, am besten von CDU und SPD, die offenbar von dieser Aktion des OB profitieren sollten.“
Nicht weniger kritikwürdig sei der gemeinsame Auftritt von CDU und WTF-Geschäftsführer Michael Diers am Südstrand gewesen. „Das war ein klarer Wahlkampftermin und da haben Mitarbeiter der Stadt nichts zu suchen. Der OB muss das rügen und per Dienstanweisung für die Zukunft verhindern“.

Ob die FDP in dieser Angelegenheit verwaltungsrechtliche Schritte einleiten will, ist derzeit unklar.

Die rechtliche Grundlage, auf die sich die FDP beruft, ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW von 1988.

In der zusammenfassenden Beschreibung heisst es: In der unmittelbaren Vorwahlzeit – die 6 Wochen vor der Wahl jedenfalls schon erreicht ist – ist es geboten, die Herausgabe von länger vorbereiteten, allgemeinen Berichten zu wahlkampfrelevanten Themen (hier: Umweltbericht einer Gemeinde) auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Auf die Frage, ob der Bericht den Charakter eines “Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichts” besitzt, kommt es dabei nicht an. (OVG Münster, Urteil vom 19.08.1988 – Az.: 15 A 924/86 ) Siehe auch VGH Kassel, Urteil vom 10.10.1991 – Az.: 6 UE 2578/90 

Der Stein des Anstoßes – Die Bürgerinformation:

Buergerinformation_August-2016


___________________________________________________________

Sie könnten als erste*r diesen Beitrag teilen...

This Post Has Been Viewed 27 Times

Schreibe einen Kommentar

× 9 = 81