Staatsanwaltschaft ermittelt wegen “schwerer Untreue”

Oberbürgermeister im Fokus der Ermittlungen

Nach Medienberichten ließ die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch Razzien in Wilhelmshaven, Hannover und München, wegen des Verdachtes “schwerer Untreue” im Zusammenhang mit der Krankenhausfusion des St. Willehad Hospitals mit dem Reinhard Nieter Krankenhaus durchführen. 

RNK
Klinikum Wilhelmshaven | Foto: Gerd Fahrenhorst

Betroffen war nach Bericht der NWZ auch das Büro von Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU). Auch weitere Ratsmitglieder des Stadtrates der Stadt Wilhelmshaven stehen im Fokus der Ermittlungen. Aber auch die Sparkasse Wilhelmshaven und Mitglieder des St. Willehad Verein e.V. sind von den Ermittlungen betroffen.

Der Vorwurf lautet auf schwere Untreue. Im Raum steht die Schadenssumme von 10 Mio Euro.

Hintergrund ist die Fusion der beiden damaligen Wilhelmshavener Krankenhäuser St. Willehad und Reinhard-Nieter. Im Zuge dieser Fusion hatte die Sparkasse Wilhelmshaven auf Verbindlichkeiten des St. Willehad in Höhe von 6,25 Mio Euro verzichtet. Es bestehe der Verdacht, so die Staatsanwaltschaft, „dass dem Vermögen des Kreditinstituts ein Nachteil in Höhe des Verzichts entstanden sein könnte“. Weiter wird untersucht, ob der Verkauf der Immobilie des St. Willehad Hospitals für 200.000 EUR an einen Schweizer Investor nicht weit unter Verkehrswert geschah.

Darüber hinaus stünde zu erwarten dass Folgeschäden im “unteren zweistelligen Millionenbereich” hinzu kämen.

Andreas Wagner äußerte sich mittlerweile auf Facebook zu den Ermittlungen.

Wagner schreibt auf seinem persönlichen Account: “Die Zusammenführung der beiden Krankenhäuser war der richtige, konsequente Schritt zur wirtschaftlichen Sicherung des Betriebes der Einrichtungen auf dem Weg zum Krankenhausneubau. Außerdem geht es in den Ermittlungsverfahren nicht um eine persönliche Entscheidung, sondern eine Entscheidung des Rates!” Nur geht es bei den Ermittlungen gar nicht um die Fusion an sich sondern an die damit verbundenen, unklaren Geldflüsse. Außerdem war Wagner zu dieser Zeit im Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhaus und hat in dieser Funktion die Art und Weise der Fusion maßgeblich mitbestimmt.

 

Weiterführende Informationen

 

Bericht von Radio Jade

Bericht der NWZ-Online

Bericht des NDR

 


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