Neubau der Feuerwache Nord beschlossen

Neubau der Feuerwache Nord beschlossen

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Feuerwehr

Wilhelmshaven, 20.05.2015 (UB)– GroKo setzt in ihrer Sitzung vom 20.05.2015 im Rat den Neubau der sogenannten “Bunten Wache” an der Inhauser Landstraße durch.
Alle Appelle der Befürworter der Alternativlösung “Kutterstraße” blieben wirkungslos.
Sowohl die Verwaltung, als auch große Teile der Opposition und die Feuerwehr selbst, machten sich für die um 2,5 Mio € günstigere Variante des Umbaues des Gebäudes an der Kutterstraße stark.

Trotz leerer Kassen die Luxusvariante

Wilhelmshaven liegt laut Finanzbericht der Verwaltung, durch Jörg Valnion, bei der Verschuldung pro Kopf im Vergleich Niedersächsischer kreisfreier Städte an dritter Stelle. Gemessen an der Verschuldung nach Einwohnerzahl sogar an zweiter Stelle. Die Stadt drückt eine enorme Schuldenlast und konnte erstmals 2014 ihre Kredite ohne Neuverschuldung bedienen. Dies ist allerdings der Nullzinspolitik der Banken zu verdanken. Sollten die Zinsen wieder steigen zeichnet Valnion ein düsteres Bild.
Vor diesem Hintergrund sollte jeder Cent Mehrausgabe sehr gut begründet sein.

Es geht nicht nur ums Geld

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Karte Varianten für Feuerwache-Nord

Die Opposition hatte aber noch mehr sachlich gute Gründe für das Modell “Kutterstraße” .
So bescheinigt ein Gutachten beiden Varianten gleich gute Noten. Der Vorteil der Kutterstraße liegt aber neben der Ersparnis von 2,5 Mio Euro auch noch in Umweltaspekten. So wies Michael von den Berg (Bündnis 90 / Die GRÜNEN) bereits vorab im Umweltausschuss darauf hin, dass für den Neubau in der Inhauser Landstraße große Flächen neu versiegelt würden, während dies in der Kutterstraße ja bereits geschehen ist.
Die Nähe zum JadeWeserPort kann im Ernstfall entscheidend sein.
Hafenkapitän und Ratsherr Lutz Wilhelm (CDU) sprach im Umweltausschuss von 200 Gefahrguteinsätzen in Bremerhaven und stimmte im Ausschuss als einziger gegen seine Fraktionskollegen.
Barbara Ober-Bloibaum (Gruppe UWG/Ober-Bloibaum) wies in ihrer Rede ausdrücklich darauf hin, dass das Gewerbezentrum Kutterstraße laut Gutachten bestens geeignet sei, auch zukünftige Anforderungen an die Feuerwache Nord zu erfüllen.
Rückenstärkung bekommen Verwaltung und Opposition auch von den direkt Betroffenen, den Feuerwehr-Mitarbeitern. Diese sprachen sich einhellig auch für diese Variante aus.

Was spricht für die teurere Variante Inhauser Landstraße ?

In ihrer Argumentation liefern CDU und SPD nur wenige belastbare Gründe 2,5 Mio EUR mehr auszugeben.
Der Schutz der Menschen in Fedderwardergroden sei durch eine Wache an der Inhauser Landstraße besser gegeben. Die gefühlte Sicherheit für die Bürger sei durch eine sichtbare Wache im Ort deutlich höher. Polizei und Johanniter, die mit in die “Bunte Wache” einziehen sollten, lehnen die Kutterstraße ab.
Hierzu merkte die Opposition an, dass die Polizei eine Landesbehörde sei, deren Unterkunft man nicht kommunal finanzieren müsse.
Bürgermeister Holger Barkowsky (SPD)ging in der Sitzung sogar so weit, den Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU), der auch Verwaltungschef ist, von einer rechtlich verbindlichen Information der Kommunalaufsicht abzubringen und den Vorschlag der GroKo durch zu winken. Dies lehnte Andreas Wagner strikt ab. Bereits im Rahmen des Berichtes zum Finanzstatus hatte Wagner deutlich gemacht, das die Verwaltung eindeutig für die günstigere Variante Kutterstraße votiere.
Die Abstimmung verlief letztlich, wie erwartet. Die CDU/SPD Koalition stimmte bei nur 12 Gegenstimmen aus der Opposition für den Neubau der Feuerwache Nord an der Inhauser Landstraße.

Wer diese Ratssitzung verfolgte, bekam einmal mehr den Beweis, warum Wilhelmshaven heute da steht, wo es ist.


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