Ratssplitter vom 21. Juni 2017

RATSSPLITTER

zusammengefegt von Ulf Berner

 

Am 21.06.2017 trat der Stadtrat zu einer Sondersitzung vor der Sommerpause zusammen. Hauptthema der Tagesordnung ist der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Klinikum Wilhelmshaven.

Eine Ratssitzung begleitet von Demonstrationen

Demo gegen Privatisierung des Klinikum WHV
Mitarbeiter des Klinikums Wilhelmshaven demonstrieren gegen die Privatisierung des Krankenhauses

Vor und während der Ratssitzung demonstrierten Mitarbeiter des Betriebsrates des Klinikum Wilhelmshaven, sowie ver.di gegen die Privatisierung des Klinikums. Ein Teil der Demonstranten fand sich auch während der Sitzung auf dem Besucherbalkon des Ratssaales ein. Betriebsratsmitglied Heiko Kraeft sagt im Interview: „Wir stehen hier, weil wir auf keinen Fall privatisiert werden wollen.“ Die Größte Angst ist hier offensichtlich der Verlust von Arbeitsplätzen. „Private müssen Gewinne machen und Gewinne machst Du nur wenn Du nur, wenn Du die Bereiche behältst, die Gewinne machen und die abstößt, die keine machen.“ betont Kraeft.

Gleich nach der Eröffnung gab der Vorsitzende Stefan Becker bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 5.1 „Bestimmung des stellvertretenden Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahlen am 24. September 2017“ entfällt, da der entsprechende Antrag zurückgezogen wurde.

Der Geschäftsordnungsantrag der UWG zu Beginn der Sitzung, in der Diskussion zum Klinikneubau solle das Rederecht je Ratsmitglied entgegen der Geschäftsordnung auf mindestens 2 Redebeiträge erweitert werden und die Redezeit auf sieben Min verlängert werden, wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

Weiter kein Frieden um die Friedenstrasse

Friedenstrasse
Friedenstrasse / Friedrich-Paffrath-Strasse

Als Tagesordnungspunkt 5.2 bringt der SPD Vorsitzende Howard Jacques den Antrag der SPD Fraktion ein, das Planfeststellungsverfahren zum Durchbau der Friedenstrasse zu stoppen. Dabei macht Jacques keinen Hehl daraus, dass er diesen Antrag nur auf Druck seiner Parteibasis einbringt. Wörtlich sagt er: „Dieser Beschluss wurde auf dem Parteitag am 24. April im Hotel Kaiser getroffen und dem entsprechend sind wir in der Pflicht, diesen Antrag umzusetzen.

Offensichtlich ist der Druck der Parteibasis in dieser Frage enorm groß. Nichts desto trotz ist die Argumentation Jacques falsch, da ein Parlamentarier, egal auf welcher Ebene, nur seinem Gewissen verpflichtet ist und Parteibeschlüsse zwar befolgen kann, aber keinesfalls muss. Die Uneinigkeit innerhalb der Partei und der Fraktion wurde aber so einmal mehr deutlich.

Andreas Wagner kontert den Antrag der SPD sehr geschickt mit einem Geschäftsordnungsantrag, der das Verfahren zurück in den Bauausschuss verweisen soll. Wer die Mitgliederliste des Bauausschusses betrachtet, erkennt schnell, dass der SPD-Antrag auf sofortige Beendigung des Planfeststellungsverfahrens zur Friedenstrasse dort leicht durchfallen kann. Außerdem gewinnt der OB so mindestens 2 Monate Zeit und kann bei der nächsten Vorlage im Rat mit deutlich höheren Kosten gegen den Stopp argumentieren. Wagners Antrag wird mit 19:17 Stimmen, bei einer Enthaltung zugestimmt.

Bauen wir ein Krankenhaus oder ein krankes Haus?

Klinikum-WHV 2017
Klinikum Wilhelmshaven 2017

Schon bei der Einbringung des Antrages unterläuft Katja Breuer (WBV) der Fehler vom Vorliegen des Förderbescheides des Landes in Höhe von 99 Mio EUR zu sprechen. Der Bescheid liegt aber der Stadt zum Zeitpunkt der Sitzung nicht vor, sondern nur eine Absichtserklärung des Landes.

Der Antrag selbst umfasst zwei Varianten. Die Erste geht von einem Neubau in kommunaler Trägerschaft, der Zweite von einem Neubau in privater Trägerschaft aus.

In seinem Plädoyer für den Antrag von Verwaltung, CDU und WBV stellt Oberbürgermeister Andreas Wagner die Wichtigkeit des Projektes heraus, das er als ‚das größte Einzelprojekt nach dem Krieg‘ bezeichnet. Als wichtigste Ursache für den jetzt notwendig gewordenen Neubau gibt er die Versäumnisse der früheren Kommunalparlamente an, die Investitionen vernachlässigt hätten.

Um dies vorweg zu nehmen: In der gesamten Diskussion an diesem Tag, wird der auch zukünftig anhaltende Investitionsdruck im Medizinsektor und die damit verbundenen Kosten nicht tiefer diskutiert.

Einer Variante der Sanierung des bestehenden Krankenhauses erteilt Wagner in seiner Ansprache eine Absage, da die Konzepte und Arbeitsabläufe sich seit dem Bau des Reinhard-Nieter-Krankenhauses 1965 grundlegend verändert hätten und in dem bestehenden Bau nicht abgebildet werden könnten.

Im Nachgang zu Wagners Rede hielten die Berater Rechtsanwalt Dr. Harald Endemann aus München und Dörte Reese von der ‚wetreu‘ Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie Stadtbaurat Oliver Leinert Fachvorträge, die dem Laien wenig Erhellung brachten und einen großen Teil der Ratsmitglieder ermüdeten, da sie diese Vorträge nach eigenen Angaben bereits mehrfach gehört hatten.

In die folgende Diskussion bringen die FDP , GRÜNE/UWG und Die PARTEI Änderungsanträge ein. Sowohl FDP als auch GRÜNE/UWG fordern in ihren Anträgen die Vertagung der Entscheidung, da sie sich noch nicht umfänglich informiert fühlen und Teile der vorliegenden Informationen den Ratsmitgliedern erst viel zu kurzfristig zugänglich gemacht worden wären, um diese zu erarbeiten. Die FDP zweifelt grundsätzlich die Richtigkeit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise von Verwaltung, CDU und WBV an. Sie fordert darüber hinaus zwei Gastvorträge von Vertretern der privaten Helios-Kliniken und dem kommunalen Siloah Klinikum in Hannover, die von ihren Erfahrungen im Klinikneubau berichten sollten. Beide Kliniken wurden vor kurzem leider nur von einigen wenigen Ratsmitgliedern auf zwei Informationsfahrten besucht.Die SPD hat die Teilnahme nach Informationen der Redaktion komplett abgelehnt. GRÜNE/UWG fordern darüber hinaus vor einer Entscheidung, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den umliegenden Kliniken zu prüfen. Die FDP möchte vorab zusätzlich eine Informationsveranstaltung für die Belegschaft des Klinikum Wilhelmshaven organisiert wissen, auf der auch die Betriebsräte von den Helios-Kliniken und des Siloah Klinikums Hannover berichten sollen.

Die PARTEI bleibt ihrer Verpflichtung zur Satire treu und fordert den Bau bzw. die Anschaffung eines Krankenhausschiffes statt eines Klinikneubaus. Der erste Teil des Antrags war aber durchaus ernst gemeint: Moratorium zum Klinikneubau, bis ein Bürgerentscheid gemäß § 33 NKomVg vorliegt. „Als gewählte Vertreter steht uns zwar das Recht zu, über die Zukunft des Klinikums zu entscheiden, aber hier wird über etwas sehr grundsätzliches entschieden, das nicht nur über Jahre und Jahrzehnte alle Bürger der Stadt betrifft, sondern auch noch die nächsten Generationen. Deshalb sollten wir hier auch die Instrumente der direkten Demokratie, die uns durch das Gesetz gegeben wurden, nutzen“, so die Begründung des PARTEI-Ratsvertreters Andreas Tönjes. „Die Entscheidung obliegt den Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die auch Beschäftigte und Patienten dieser Klinik sein können. Allein ein Bürgerentscheid würde die Verwaltung dazu bringen, die erforderlichen Informationen verständlich und mit der erforderlichen Transparenz in die Bevölkerung zu tragen, damit diese überhaupt entscheiden kann.

Alle Änderungsanträge werden mit den alt bekannten Mehrheiten im Rat abgelehnt.

Aufsehen erregt in der Diskussion die emotionale Rede von CDU-Ratsherrn Martin Ehlers, der als einziger seiner Fraktion dem Antrag seiner Partei nicht zustimmen mag. „Ich habe Zweifel, erstens an der Kalkulation der Baukosten…. wo ich erhebliche Zweifel habe ist bei der Planungsrechnung der Zukunft. Die konnten mir auch nicht genommen werden durch die gutachterlichen Stellungnahmen von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die an der Stellung dieser Planungsrechnung nicht beteiligt waren, sondern lediglich gesagt haben, das (was seitens der Stadt vorgelegt wurde; anm. d. Red.) ist plausibel.

Am Ende einer langen Debatte, deren Ausgang eigentlich schon am Anfang absehbar war, stimmen in einer namentlichen Abstimmung 24 Ratsmitglieder dem Neubau eines kommunalen Klinikums zu, 10 Ratsmitglieder stimmten dagegen und drei enthielten sich der Stimme.

Mit diesem weitreichenden Beschluss verabschiedet sich der Rat in die Sommerpause. Die Folgen dieser Entscheidung werden sicher auch weiterhin Gegenstand vieler Diskussionen und Berichterstattungen sein.Selten geht ein Projekt dieser Größenordnung unfallfrei und ohne fortlaufende Kostensteigerung über die Bühne – ein hoher Unterhaltungswert in der öffentlichen Auseinandersetzung ist auf Jahre garantiert.

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