SPD: Nein zur Zusammenarbeit mit AfD

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In einer Pressemitteilung erteilt der SPD Kreisverband Wilhelmshaven und die SPD Fraktion im Stadtrat eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD.

In der Pressemitteilung heißt es:

„Die SPD Wilhelmshaven und die SPD -Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven sehen sich in ihrer Einschätzung der AFD bestätigt. Nach der Kommunalwahl 2016 hatte die SPD erklärt, dass für sie eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht in Frage käme.

Nach den jüngsten Ereignissen, in denen das Mitglied der AFD-Ratsfraktion Thorsten Morisse, in offen rassistischer und menschenverachtender Art und Weise die freiheitliche Grundordnung unserer Demokratie in Frage gestellt hat, kann es für die SPD Wilhelmshaven keinerlei Formen der Zusammenarbeit geben. Daran ändern auch die Beschwichtigungsversuche des Fraktionsvorstandes der AFD nichts. Bezeichnend ist, dass der AFD-Kreisverband Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund keinen Anlass sieht, gegen Thorsten Morisse in irgendeiner Form Sanktionen zu verhängen. Im Gegenteil. Hier spricht man von einer Dummheit, die Herr Morisse begangen hat, die aber nicht gegen die Parteileitlinien verstoßen würden. Wenn es Parteileitlinie ist, solche demokratiefeindlichen Äußerungen in aller Öffentlichkeit von sich zu geben, dann stellt sich die Frage, was diese Partei mit der Demokratie verbindet.

Die SPD Wilhelmshaven äußert ihren großen Respekt gegenüber dem Rat der Stadt Wilhelmshaven, der die Äußerungen von Herrn Morisse mit der notwendigen Schärfe und Deutlichkeit zurückgewiesen hat.“

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