“Persönlich finde ich diese Eintragung widerwärtig und ekelhaft.“

Mit einer scharfen Rüge des Ältestenausschusses gegen AfD Ratsherrn Thorsten Moriße endete die „Aktuelle Stunde“ der Ratssitzung vom Mittwoch.

Der Zuschauerbereich des Ratssaales war überfüllt als sich der Rat der Stadt auf Antrag der Ratsgruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) und der Partei Die LINKE in einer Aktuellen Stunde mit Einlassungen des Ratsherrn Thorsten Moriße auf Facebook befassen sollte.

Screenshot von der Facebookseite “ AfD Stadtrat-Aktuell“
Screenshot von der Facebookseite “ AfD Stadtrat-Aktuell“ vom Februar 2017 | Quelle: GUS

Hintergrund waren Beiträge des AfD Ratsherrn auf der von ihm mitverwalteten Facebook-Seite ‚AfD Stadtrat-Aktuell‚ in der er Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger bezeichnete und zu deren ‚Vernichtung‘ aufrief. Ihrem Antrag hatten Die LINKE und die GUS zahlreiche Screenshots, die die Einlassungen von Moriße dokumentierten, beigefügt. Über den Antrag hinaus hatte die Gruppe Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen Moriße erstattet.

Nachdem Der Tagesordnungspunkt zum Hafenwirtschaftskonzept zunächst vorgezogen worden war, wurde mit einstündiger Verspätung die ‚Aktuelle Stunde‘ aufgerufen. Zur Überraschung aller Anwesenden berief der Ratsvorsitzende Stefan Becker zunächst den Ältestenrat ein. Becker begründete diesen Vorgang mit dem Satz: „Es ist so, dass ich als Ratsvorsitzender eine Sache vor mir habe, wo ich glaube, daß hier zu Unrecht ein Ratsmitglied der Öffentlichkeit vorgeführt wird.
Bei den Antragstellern, wie unter den Zuschauern stellte sich daraufhin Verständnislosigkeit ein, glaubte man doch die Ratsmehrheit wolle den Antrag abbügeln.
Eine Stunde verhandelte der Ältestenausschuss, bis man sich wieder im Ratssaal einfand und Stefan Becker die aktuelle Stunde eröffnete.

Andreas Tönjes (Die PARTEI) brachte den Antrag mit dem Thema „Einstellung der AfD-Fraktion, insbesondere des Ratsmitglieds Thorsten Moriße, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Vereinbarkeit mit dieser im Hinblick auf öffentliche Äußerungen auf einer sozialen Netzwerkseite (Facebook)…“ für die Gruppe GUS in den Rat ein.

Screenshot von der Facebookseite “ AfD Stadtrat-Aktuell“
Screenshot von der Facebookseite “ AfD Stadtrat-Aktuell“ vom Februar 2017 | Quelle: GUS

Als erster meldete sich der AfD Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Lothar Preuß zu Wort. „Ich bin als Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion Wilhelmshaven natürlich in irgendeiner Weise hiermit konfrontiert“ leitete Preuß seine Rede ein. Er wies darauf hin dass er nur für die Fraktionsseite Verantwortung übernehmen könne , die er selbst betreibe. Auf die Seite „AfD Stadtrat-Aktuell“ habe er keinen Zugriff und bedauere, „wenn solche Vorfälle stattgefunden haben„. „Ich distanziere mich von Dingen, die das Menschenrecht tangieren.“ Preuß besteht darauf mit dieser Angelegenheit nichts zu tun zu haben „Ich habe damit nichts zu tun und das entzieht sich meiner Kenntnis, wie es dazu gekommen ist“ Bemerkenswert an dieser Aussage ist, jedoch, dass Prof. Preuß sehr wohl die Seite „Afd Stadtrat-Aktuell“ besucht und sie sogar vereinzelt kommentiert hat. Dies unterstellt nicht, dass er von den hier zur Beanstandung stehenden Beiträgen im Einzelnen gewusst hat. Da diese beanstandeten Einlassungen aber über mehrere Tage verteilt von Thorsten Moriße getätigt wurden, ist es zumindest verwunderlich, dass Preuß als Fraktionsvorsitzender in der ganzen Zeit diese Seite nicht besucht haben will.

Screenshot von der Facebookseite “ AfD Stadtrat-Aktuell“
Screenshot von der Facebookseite “ AfD Stadtrat-Aktuell“ vom Februar 2017 | Quelle: GUS

Erstaunlich auch, dass es keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der anderen im Rat vertretenen Parteien gab, was offensichtlich auch den Ratsvorsitzenden Becker überraschte, da dieser für diesen besonderen Fall sogar extra eine Verlängerung der Beratungszeit in Aussicht gestellt hatte. Stefan Becker sprach daraufhin Thorsten Moriße direkt an und fragte ihn , ob dieser eine Stellungnahme abgeben wolle. Moriße verneinte dies, mit Hinweis auf ein anstehendes Verfahren. Stefan Becker hakte aber nach und wollte wissen, ob Moriße bestätige dass die Facebook-Seite „Afd Stadtrat-Aktuell“, seine Seite sei. „Das gebe ich zu, das sind mehrere Administratoren …. und wer das hier geschrieben hat, das will ich jetzt so hier nicht sagen.“ versucht Morisse sich für das Verfahren eine Tür aufzuhalten.

Da es keine weiteren Wortmeldung gab schloss Stefan Becker die aktuelle Stunde mit sehr deutlichen Worten: „Der Ältestenausschuss verurteilt ihr Schreiben innerhalb dieser Gruppe [gemeint ist die FB-Seite; anm. d. Red.] aufs allerschärfste und auch wir behalten uns als Ältestenausschuss vor, eventuell weitere rechtliche Schritte dagegen einzunehmen. Persönlich finde ich diese Eintragung widerwärtig und ekelhaft.

Michel von den Berg, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/DIE GRÜNEN und Sprecher der Gruppe Grün-Unabhängig-Sozial (GUS) äußerte sich im Anschluss an die Ratssitzung über den Verlauf der aktuellen Stunde: „Wir sind sehr zufrieden über das einstimmige und deutliche Votum des Ältestenausschusses gegen die menschenverachtenden Äußerungen des AfD-Ratsmitglieds Moriße. Das zeigt einmal mehr, wie notwendig es ist, gegenüber der AfD wachsam zu bleiben und diesen Rechtspopulisten nicht das Feld zu überlassen.

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