Schwerer Umfall im Rat – SPD und die Friedenstrasse

Schlicktown-Specht

Trotz vollmundiger Wahlversprechen – SPD stimmt Planfeststellungsverfahren zur Friedenstrasse zu

Ein Kommentar von Ulf Berner

SPD Jein zur FriedenstrasseNachdem eine Bürgerinitiative gegen den Durchbau der Friedenstrasse im Frühjahr mobil machte und sich auch die GRÜNEN hinter die Forderungen der BI gestellt hatten, machte auch die SPD dies zu ihrem Wahlkampfthema. Innerlich zerstritten, gab es im Sommer einen SPD Mitgliederbeschluss gegen den Durchbau und auf den Wahlkampfständen wurde der Schulterschluss mit der BI und den GRÜNEN propagiert. „Die SPD Wilhelmshaven spricht sich gegen den Ausbau der Friedensstraße aus.“ heißt es sogar im SPD-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016.

Nun ist die Wahl vorbei und in der Ratssitzung vom 14.12.2016 steht das Planfeststellungsverfahren (PFV) auf der Tagesordnung. Die FDP beantragt den Stopp des Planfeststellungsverfahren zum Durchbau der Friedenstrasse. Howard Jacques (SPD Fraktionsvorsitzender) erklärt plötzlich Rat und Besuchern, dass die SPD Parteispitze und Fraktion einig wären, dem PFV zuzustimmen, weil dies ein Zeichen transparenter Bürgerbeteiligung sei.

Wie Bitte?

Da verkauft sich die SPD monatelang als Partner der Durchbau-Gegner und plötzlich ist es ein Zeichen von Transparenz einen weiteren Pflock für den Durchbau einzurammen? Interessant dass alle Entscheidungen zu wirklicher Transparenz und Bürgerbeteiligung, wie Liveübertragung der Ratssitzungen oder die Möglichkeit für Bürger direkt zu Tagesordnungspunkten, noch vor der Abstimmung Stellung zu nehmen, in den ersten Sitzungen des neuen Rates mit den Stimmen der SPD abgelehnt wurden.

Die Mähr von der faktischen Zwangslage

Selbst OB Andreas Wagner weist mehrfach darauf hin, dass er persönlich gegen den Durchbau sei, verpasst aber die Chance seine Auffassung zu begründen. Stadtbaurat Leinert wird dann ins Rennen geschickt um das Szenario einer Zwangssituation aufzubauen. Der Rat habe in der vergangenen Legislaturperiode mehrheitlich (mit den Stimmen der SPD) für ein Planfeststellungsverfahren gestimmt und auch ein Signal ausgesendet den Durchbau zu wollen. Darauf hin habe die Verwaltung die entsprechenden Gutachten beauftragt und Verhandlungen mit Gewerbetreibenden für die Ansiedlung an der Potenburg aufgenommen und Vorverträge geschlossen. Mit einem nicht näher genannten Discounter wurde ein Kaufvertrag geschlossen der eine Strafzahlung über 330.000 € beinhalte, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Durchbau nicht erfüllt würden. Bei einer späteren Erklärung Leinerts wird dann aber der erste Fehler in der Darstellung deutlich. Der Discounter hat für sein Grundstück eine erheblich höhere Summe geboten, als von der Stadt veranschlagt war. Diesen erhöhten Kaufpreis macht das Unternehmen aber von der Durchführung des PFV (und wahrscheinlich auch vom Durchbau an sich) abhängig.

Die Mähr von der Strafzahlung

Übergabe der Petition an Verwaltung und Rat
Die BI „Kein Durchbau der Friedenstraße“ übergibt die Unterschriftenlisten an OB Andreas Wagner und Stadtratsvorsitzenden Stefan Becker.
Foto: Ulf Berner

Eine Strafzahlung wäre eine Zahlung von Geldern aus dem Budget der Stadt.

Im Falle des Discounters kann aber von Strafzahlung keine Rede sein – es handelt sich vielmehr um eine Mindereinnahme der Stadt, ein grosser Unterschied.

Um es klar zu sagen: Stoppt die Stadt das PFV, zahlt sie keine Strafe sondern verkauft das Grundstück trotzdem an den Einzelhändler, nimmt aber 330.000 € weniger ein, was aber immer noch einem üblichen Grundstückspreis in der Lage entspricht.
Lediglich die beauftragten Gutachten müssen bezahlt werden und das Geld (ca. 150.000€) ist weg. Geschickt wird das Wort Strafzahlung immer wieder platziert und die Medien übernehmen diesen Begriff offenbar ohne ihn zu hinterfragen. Klar, „Strafe“ ist ein Wort , dass Angst macht. Offensichtlich hat sich auch die SPD hier vorführen lassen und dem alten „Freund“ CDU mal wieder vertraut, dass schon alles seine Richtigkeit hat.

Quo vadis SPD

Und was macht nun die SPD? Sie stimmt für ein PFV und begeht damit offensichtlich Wählertäuschung. Plötzlich sind auch die von der BI gesammelten über 2.000 Unterschriften kein Beleg für einen Bevölkerungswillen. Liebe SPD, CDU und WBV! Eine Petition ist nun mal keine Volksbefragung – Dieses Wissen gehört zu den Grundlagen politischer Arbeit.
Die Kritik der GRÜNEN und der BASU, die SPD würde nach altem Muster mit der CDU stimmen, weist Howard Jacques erbost zurück und verweist darauf man habe immerhin beim Sozialfonds mit den GRÜNEN zusammengearbeitet . Leider musste ihn da Antje Kloster (B’90/GRÜNE) sofort berichtigen. Den Antrag der GRÜNEN, der vielen wichtigen Institutionen der Stadt die Chance auf Zuwendungen ermöglicht hätte, hat die SPD nämlich abgelehnt und statt dessen einen eigenen, modifizierten „CDU-Antrag“ eingebracht. Und auch in diesem Fall ist die SPD wortbrüchig gegenüber ihren Wählern geworden.
Michael von den Berg, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, formuliert die Situation in einer Pressemitteilung so: “ Wir werden die SPD an ihren eigenen Parteibeschlüssen und Wahlaussagen messen, denn danach hätte sie dem Antrag (FDP ANTRAG zum STOPP des PFV anm.d.Red.) zustimmen müssen. Ich befürchte, dass das Wahlvolk mal wieder hinter die Fichte geführt wird.
Dem kann ich mich nur anschließen.

3 Gedanken zu „Schwerer Umfall im Rat – SPD und die Friedenstrasse

  1. Lieber Ulf Berner,
    könnt oder wollt ihr nicht begreifen, das diese Form der Kommentierung keinesfalls zu einer erträglichen Zusammenarbeit führen kann.
    die SPD wird nicht um jeden Preis ihren Anspruch aufgeben, mit allen Parteien und Gruppierungen im Wilhelmshavener Rat (mit Ausnahme der AFD) zusammenzuarbeiten.
    Und das auch dann nicht, wenn eine der Parteien oder Gruppierungen meint, durch ihren Allgemeinheitsanspruch auf die richtige Wahrheit bestimmen zu können, was fortschrittlich ist oder nicht.
    Und sofort, wenn etwas nicht nach ihren Vorstellungen läuft, die große Keule herausholt und Verunglimpfungen ausspricht.
    So nicht. lieber Ulf,
    ich kann ja verstehen, das ihr nicht zufrieden seid.
    Aber das heißt nicht, das alle anderen deshalb zu Täuschern und Fälschern erklärt werden können.
    Ich kann mich gut daran erinnern, welchen inneren Zerreißproben die Grünen ausgesetzt waren, und auch heute noch gibt es viele ehemalige Grünenwähler, die mit Wehmut an alte „grüne Zeiten“ denken, die sie heute durch die Wilhelmshavener Grünen nicht mehr repräsentiert sehen.
    Daran würde ich mal denken an eurer Stelle, bevor ich meinen Kübel Dreck über den politischen Partner/Gegner/Freund (ich weiß garnicht, was da zutrifft) auskippe.
    Politische Auseinandersetzung ist auch eine Stilfrage, und nicht nur das populistische Aneinanderreihen von Plattitüden wie “ das Wahlvolk hinter die Fichte führen“
    Wir sind immer zu Gesprächen für eine gedeihliche Zusammenarbeit bereit.

    Liebe Grüße

    Hartmut Tammen-Henke

    • Lieber Hartmut Tammen-Henke,
      zunächst Danke ich Dir für Deine Einlassung zu meinem Kommentar.
      Meiner Antwort voranstellen möchte ich allerdings, dass ich diesen Kommentar nicht als Mitglied der GRÜNEN sondern als Bürger und Blogger verfasst habe.
      Ich weiß dies wohl zu trennen, wenngleich natürlich meine Wertevorstellungen mein Handeln und denken in jeder meiner Rollen bestimmt.

      Mein Kommentar ist sicher hart in der Sache und das ist auch beabsichtigt. Von Verunglimpfung kann hier aber keine Rede sein.
      Es gab im letzten dreiviertel Jahr eine SPD, die sowohl bei ihren Außenauftritten auf Wahlkampfveranstaltungen, als auch in der Presse ein eindeutiges Statement gegen den Durchbau der Friedenstrasse gegenüber der Bevölkerung abgegeben hat. Der jetzt im Rat gestellte Antrag der FDP, das Planfeststellungsverfahren zu stoppen und damit dem Bauvorhaben die Grundlage zu entziehen, wollte sich die SPD-Ratsfraktion nicht anschließen.
      Die aus meiner Sicht falsche Argumentationskette der Antragsgegner, habe ich in meinem Kommentar dargelegt.Der Vorwurf der Täuschung begründet sich nicht in einem persönlichen Beleidigt sein, sondern ist Ergebnis vieler Gespräche am Rande der Ratssitzung – auch mit SPD, FDP Mitgliedern und im Anschluss daran mit Bürger*innen dieser Stadt.
      In meinem Kommentar am Rande erwähnt aber für mich wirklich enttäuschend, war das Verhalten der SPD-Fraktion in der Angelegenheit „Sozialfonds“. Wir beide, lieber Hartmut, haben gemeinsam im ablaufenden Jahr zusammen mit Politikern, der SeKo, der ALI und dem QUEERströmung e.V. in mehreren Runden die Einrichtung eines Sozialfonds als dauerhafte Existenzsicherung für Organisationen, wie ALI, SeKo und Wilhelmshavener AIDS-Hilfe entwickelt und in unseren Wahlprogrammen fest geschrieben. Unser geschätzter ehemaliger Bürgermeister Holger Barkowski hat sich darüber hinaus sehr eingesetzt die SeKo durch Spendenaktionen aus der Notlage zu befreien.Die JUSOS haben am 1.Mai Geld für die SeKo gesammelt. Genau diese SPD stimmt am vorvergangenen Mittwoch für einen lediglich monetär abgewandelten Antrag der CDU/WBV Gruppe. Ein Antrag, der genau die Organisationen, die wir gemeinsam versprochen haben zu unterstützen, von Zuwendungen aus dem Sozialfond ausschließt.
      Entschuldige Hartmut, bei aller Wertschätzung Deiner Person, dies ist in meinen Augen ein „Umfallen“ und einer Täuschung der Wähler.
      Als Bürger, Blogger, und sozial(politisch) engagierter Mensch bin auch ich immer zu offenen und ehrlichen Diskussionen bereit. Ruf einfach an, Du hast meine Nummer.
      Auch als Kommunalpolitiker bin ich natürlich immer offen für Gespräche, aber das gehört auf eine andere Seite.

      Liebe Grüße
      Ulf Berner

  2. Ich weiß gar nicht, lieber Hartmut Tammen-Henke, wie euch einfällt, wir würden still und anbetungsvoll in unserer Ratsecke sitzen, unsere Werte und unser Politikprogramm vergessen, nur weil die SPD uns irgendwann einmal fragen könnte gemeinsam Anträge zu beschließen?! Kritisch, laut und transparent das haben WIR versprochen und dies halten wir auch. Und das schreib ich dir als Politikerin, die sich in den letzten 4 Wochen stehts im Austausch mit der SPD befunden hat und nicht nur zu einem Thema. Wir haben es geschafft einen gemeinsamen Antrag zu formulieren – gescheitert ist dieser an eurenm Rückzug, denn im Rat hätten wir eine Mehrheit gehabt. Ich werde auch weiterhin mit der SPD reden und mache dies nicht von euren innerparteilichen Störfällen abhängig.
    Liebe Grüße,
    Antje

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