Petition gegen den Durchbau der Friedenstrasse übergeben

Bürgerinitiative „Kein Durchbau der Friedenstraße“ übergibt Online-Petition an Oberbürgermeister Andreas Wagner.

Rolf Biermann  Ein Gastbeitrag von Rolf Biermann (BI gegen den Durchbau der Friedenstraße)

 

Übergabe der Petition an Verwaltung und Rat
Die BI „Kein Durchbau der Friedenstraße“ übergibt die Unterschriftenlisten an OB Andreas Wagner und Stadtratsvorsitzenden Stefan Becker. (beide Bildmitte)
Foto: Ulf Berner

Die Bürgerinitiative „Kein Durchbau der Friedenstraße“ hat die von ihr initiierte Online-Petition an den Rat der Stadt mit knapp 2.500 Unterschriften erfolgreich beendet. Damit wurde das für die Petition notwendige Quorum erreicht. Die Bürgerinitiative wertet dies als großen Erfolg. In der Petition wird der Rat aufgefordert, das von der alten ‚GroKo‘ beschlossene Planfeststellungsverfahren zum Durchbau der Friedenstraße aufzuheben.

Die Unterschriften wurden am 07.12.2016 von den Vertretern der Bürgerinitiative an Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner und Ratsvorsitzenden Stefan Becker übergeben.
Die Anzahl der Unterschriften mit denen Bürgerinnen und Bürger in einer Petition an den Rat der Stadt ihren Protest gegen den Durchbau der Friedenstraße zu Ausdruck bringen ist für eine kommunale Angelegenheit sehr hoch. Das berechnete sogenannte Quorum von OPENPETITION, einer gemeinnützigen Gesellschaft für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland, wurde deutlich überschritten. „Es hätten locker noch weit mehr Unterschriften geben können, jedoch standen wir nicht tagelang auf Marktplätzen oder in der Fußgängerzone, dazu fehlte einfach die Zeit“, so Erik Iwersen, Sprecher der Bürgerinitiative.

Erik Iwersen mit OB Andreas Wagner
Sprecher der BI, Erik Iwersen erklärt OB Andreas Wagner die Petitionsunterlagen.
Foto: Ulf Berner

Mit der Übergabe aller Unterschriften fordert die Bürgerinitiative nun den neu zusammengesetzten Rat auf, das hastig herbeigeführte Planfeststellungsverfahren zu stoppen. Die Grundlage dafür haben die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl gelegt. Das Wahlergebnis sei die Konsequenz aus der Politik der großen Koalition der letzten Wahlperiode, so die Bürgerinitiative. Mit der jetzigen Zusammensetzung des Rates erwartet die Bürgerinitiative eine andere Politik und den Stopp des Planfeststellungsverfahrens. Dieses bringe keine neuen Erkenntnisse und sei überflüssig, wie der unsinnige Durchbau selbst. Auch das von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten besagt, dass keine Notwendigkeit für den Durchbau der Friedenstraße vorliegt und dies für die Anbindung des Neubaugebietes Potenburg nicht erforderlich ist.

Die Bürgerinitiative hegt die Erwartung auf eine mehrheitliche Unterstützung im Rat der Stadt für ihre Petition. Die neue Zusammensetzung des Rates lässt jedenfalls darauf hoffen. So haben vor der Wahl die meisten Parteien in ihren Wahlprogrammen oder in Äußerungen führender Mitglieder ihre ablehnende Haltung zum Durchbau der Friedenstraße erkennen lassen und die Bürgerinitiative unterstützt.
OB Wagner und Stefan Becker lehnten einen vorzeitigen Stopp des laufenden Verfahrens ab und begründeten dies mit rechtlichen Bedenken und den dadurch entstehenden Strafzahlungen in Höhe von 300 Tausend Euro an einen Discounter, der sich an der Potenburg ansiedeln will und bereits einen Vorvertrag mit der Stadt geschlossen hat
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Die Entscheidung steht zur Ratssitzung am Donnerstag, den 14.12.2016 an. Die FDP- Fraktion hat einen Antrag zum Stopp des Planfeststellungsverfahrens eingebracht und wird dabei u.a. von der Gruppe GrünUnabhängigSozial (GUS) der Linken und den Freien Bürgern unterstützt. So geht die Bürgerinitiative auch davon aus, dass sich die SPD als größte Fraktion im Rat an ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse und ihr Wahlversprechen halten wird und gegen den Durchbau der Friedenstraße votiert – auch um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

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