Erneut Strafantrag gegen Andreas Wagner

Frank-Uwe Walpurgis und Andreas Wagner

UWG-Ratsfraktion stellt Strafantrag gegen OB Wagner

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Sport und Kultur sowie GGS am 16.06.2016, als es um die „Kulturstiftung“ und Neuordnung der Kulturlandschaft ging, kommentierte OB Andreas Wagner, nach Angaben der Partei, einen Antrag der UWG-Fraktion auf Vertagung mit den Worten „Anträge nach dem Taliban-Prinzip. Irgendwann kommt einer durch“. Dies löste Empörung bei der UWG als auch bei anderen Anwesenden aus. (Wir berichteten)

Die UWG Wilhelmshaven teilt nun in einer Pressemitteilung mit:
„Mittlerweile wurde OB Wagner, durch den Rechtsanwalt der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG) aufgefordert, sich für diese Äußerung und den Ruf schädigenden Vergleich zu entschuldigen. Dies lehnte Wagner wiederum über seinen Anwalt ab. Horst Walzner, Mitglied im GGS-Ausschuss und Soldat im Ruhestand, ist empört und erbost: „Wenn mein Fraktionskollege Frank Uwe Walpurgis einen Antrag auf Vertagung stellt, weil die Eilbedürftigkeit einer Entscheidung nicht erkennbar ist und es noch Beratungsbedarf gibt – vor allem mit den betroffenen Institutionen – dann hat selbst ein Oberbürgermeister nicht derart diskriminierende Äußerungen von sich zu geben. Herr Walpurgis kommt aus der Verwaltung und achtet die Gesetze. Ich als ehemaliger Soldat mit jahrelanger Erfahrung im Ausland und bei der NATO lasse mich nicht mit einer terroristischen Organisation, die Attentate und Morde verübt und Gewalt gegen Unschuldige anwendet, vergleichen. Herr Wagner hätte sich entschuldigen können, das wollte er nicht. Wenn er Anträge mit Anschlägen vergleicht, dann ist er in dem Amt fehl am Platz“. Mittlerweile wurde der Vorgang an die Staatsanwaltschaft Oldenburg durch den Anwalt der Fraktion gegeben mit der Bitte um rechtliche Würdigung.“

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