Rechte Gewalt in Niedersachsen

Wilhelmshaven in der Spitzengruppe rechter Gewalttaten

Allein im 2. Quartal diesen Jahres wurden 394 rechts-motivierte, sogenannte Hassverbrechen in Niedersachsen verübt.

Spitzenreiter sind Braunschweig (65), Hannover Stadt & Landkreis (58), Goslar (19) und Wilhelmshaven (16)

Diese Zahlen gab Innenminister Boris Pistorius jetzt auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg, Helge Limburg, Meta Janssen-Kucz, Filiz Polat und Belit Onay (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) bekannt.

Zu den Bewertungskriterien, was eine rechte Straftat ist, sagt der Innenminister: „Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.“

Es gibt viel zu tun in unserer Stadt – für alle Demokraten! Rechts darf keine Alternative sein!

In Wilhelmshaven arbeitet das überparteiliche Bündnis „Netzwerk gegen Rechts“ gegen rechte Strukturen. Aber auch die demokratischen Parteien müssen handeln. Sie dürfen Rechtspopulismus keinen Raum geben und müssen sich klar für die demokratischen Grundwerte einsetzen. Politik muss in den ständigen Dialog mit den Bürger*innen eintreten, transparenter werden und Perspektiven für die aufzeigen, die sich abgehängt fühlen. Eine Veranstaltung , wie „Wilhelmshaven sagt Moin“ im vergangenen Jahr, darf keine Einzelaktion bleiben. Dabei darf man aber auch die einheimische Bevölkerung nicht vernachlässigen.

Die anstehenden Aufgaben sind vielfältig und schwierig. Nur mit gemeinsamer Anstrengung von Politik, Verwaltung, sozialen Organisationen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, wird ein Austrocknen des rechten Sumpfes gelingen.

Die Zahlen im Einzelnen

Anzahl der polizeilich registrierten rechten Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2016 (Stand: 29.07.2016):

Landkreise/Kreisfreie Städte Straftaten-2. Quartal 2016
Ammerland 9
Aurich 8
Celle 6
Cloppenburg 3
Cuxhaven 4
Diepholz 10
Emsland 12
Friesland 3
Gifhorn 3
Goslar 19
Göttingen 11
Grafschaft Bentheim 3
Hameln-Pyrmont 1
Hannover, Region (ohne Landeshauptstadt) 23
Harburg 7
Heidekreis 8
Helmstedt 2
Hildesheim 11
Holzminden 4
Leer 6
Lüchow-Dannenberg 2
Lüneburg 6
Nienburg (Weser) 3
Northeim 7
Oldenburg 4
Osnabrück 8
Osterode am Harz 1
Peine 1
Rotenburg (Wümme) 14
Schaumburg 5
Stade 12
Uelzen 2
Vechta 3
Verden 5
Wittmund 1
Wolfenbüttel 5
Braunschweig, Kreisfreie Stadt 65
Delmenhorst, Kreisfreie Stadt 4
Emden, Kreisfreie Stadt 10
Hannover, Landeshauptstadt 35
Oldenburg, Kreisfreie Stadt 12
Osnabrück, Kreisfreie Stadt 6
Salzgitter, Kreisfreie Stadt 9
Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt 16
Wolfsburg 5

Die vollständige Stellungnahme von Boris Pistorius im Landtag

17-6336_Rechte-Gewalt-in-Nds_Quartal-2-2016

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