Die AfD – populistische Alternative am rechten Rand

Unter dem Titel „Die AfD – populistische Alternative am rechten Rand“ fand am 18.08.2016 im Hotel Kaiser eine Informationsveranstaltung des DGB-Stadtverband Wilhelmshaven statt.

 

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v.L.: Danny Schnur mit Axel Opitz

Eingeladen als Referent war Felix M. Steiner, der als freier Journalist unter anderem auch für Cicero-Online, kwerfeldein oder den Gegenwind schreibt. Steiner befasst sich seit Jahren mit der Entstehungsgeschichte und der Entwicklung der AfD und deren Umfeld. Durch die Veranstaltung mit ca 40 Gästen führten DGB Stadtverbandsvorsitzender Axel Opitz und Gewerkschaftssekretär Danny Schnur.

Schon im Vorfeld der Veranstaltung stellten anwesende Mitglieder des „Netzwerk gegen Rechts“ fest, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung aus einem Auto heraus mit einem Handy fotografiert wurden. Sie identifizierten die Fotografin als Frau D.,deren Mann nach Bürgerwehr-Aktivitäten nun seine politische Heimat in der AfD gefunden hat.

Veranstalter und Gäste ließen sich aber nicht provozieren.

Zu Beginn seines Referats stellte Felix M. Steiner fest,“Die AfD ist keine einheitliche Partei. Ich würde sie als Sammelbewegung beschreiben, in der ganz verschiedene Flügel zusammen gekommen sind, also von wirtschaftsliberal bis zur radikalen Rechten.“

Der Weg nach Rechts

Steiner zeigt die Entwicklung von der Gründung als Europa kritische Partei unter Bernd Lucke bis zur heutigen rechtspopulistischen Partei unter Beatrix von Storch, Björn Höcke und Frauke Petry. Auch die engen Verbindungen zwischen AfD und Pegida werden thematisiert. Interessant sind auch die aufgezeigten Wählerwanderungen von den großen Volksparteien hin zur AfD. Steiner zeigt anhand von Fernseh-Interviews beispielhaft, dass es oftmals die große Distanz der Parteien zu ihren Wählern und die mangelnde Auseinandersetzung mit diesen ist, die zur Wählerwanderung an den rechten Rand führten.

Steiner erläutert in seinem Referat mit einer Gegenüberstellung des Parteiprogramms in der Version der Programmkommission und der deutlich entschärften, endgültig verabschiedeten Fassung die Kernthesen der AfD. So steht im endgültigen Programm der Partei die Forderung nach Rückzug aus den sozialen Sicherungssystemen, wie Arbeitslosengeld und Rente, die Beendigung der Frauenquoten , die Verlängerung von Laufzeiten der Kernkraftwerke, und die Forderung an die Kultur zwingend ein positives Deutschlandbild zu zeigen.

Lokalpolitiker der AfD im Publikum

Im Anschluss an den Vortrag wurde die Diskussionsrunde eröffnet. Bezogen auf Bernd Höckes Forderung nach Aufhebung der Gesetze zum Tatbestand der Volksverhetzung meldete sich ein Besucher, der sich im weiteren Verlauf der Diskussion als AfD-Ratskandidat Dr. Alfred Klinke-Mibert vorstellte und verwies auf eine UNO Resolution, die die Meinungsfreiheit in allen Staaten garantieren würde, von der deutschen Gesetzgebung nicht umgesetzt worden sei. Steiner fragte Klinke-Mibert darauf hin „Finden Sie, man sollte in Deutschland den Holocaust wieder offen leugnen dürfen? Finden Sie man sollte in Deutschland wieder ‚Heil Hitler‘ sagen dürfen? Finden Sie man sollte in Deutschland Volksgruppen kollektiv diskriminieren dürfen?
Klinke-Mibert entgegnet:“..er sagt ‚Auschwitz ist eine Lüge‘, sagt er. Kann ich zu Stellung nehmen.„.  Steiner: „Also sind sie doch dafür, dass es erlaubt wird?“ Klinke-Mibert: „Nein – Ja natürlich doch!..

In der weiteren Diskussion gaben sich drei weitere AfD Mitglieder zu erkennen, darunter der Ortsverbandsvorsitzende Achim Postert. Keine ihrer Versuche den Vortrag von Felix M. Steiner oder diesen persönlich in Frage zu stellen, durch Zwischenfragen zu stören, oder Werbung für das eigene Parteiprogramm zu machen, wurden in aller Kürze mit Argumenten und Belegen abgeschmettert.

Was die AfD Funktionäre antrieb, ausgerechnet an dieser Veranstaltung teilzunehmen, während sie alle offiziellen Einladungen zu den zahlreichen Podiumsdiskussion kategorisch ablehnen, ist nicht nachvollziehbar.

Der Demokratie einen guten Dienst erwiesen

Organisatoren, Referent und Gäste erwiesen sich als gute Demokraten, die anwesende AfD-Mitglieder zu Wort kommen ließen. Der Versuch der AfD auf der Veranstaltung zu punkten, schlug fehl. Es bestätigten sich aber die im Referat schon dargelegten problematischen Inhalte von politischen Inhalten und persönlicher Haltung von AfD Funktionären.

Der DGB-Stadtverband Wilhelmshaven hat mit der Veranstaltung einen sehr wichtigen Aufklärungsbeitrag geleistet. Felix M. Steiner hielt ein fundiertes Referat und führte souverän durch die anschließende Diskussion.

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