Jetzt ist auch die SPD gegen den Durchbau der Friedenstraße

Nein zum Durchbau der Friedenstraße

SPD Parteitag gibt neue Richtung vor

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag am 01. Juni im Gorch-Fock-Haus, beschloss die SPD Wilhelmshaven ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016.

Große Beachtung in den Medien fand die Entscheidung, sich jetzt gegen den Durchbau der Friedenstraße zu entscheiden und dies sogar im Wahlprogramm fest zu schreiben.

Dem Beschluss zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wurde noch im Frühjahr im Rat gemeinsam von CDU, SPD und WBV und gegen die Stimmen von Bündnis 90 / Die Grünen, UWG und BASU durchgesetzt.

Offensichtlich steht die SPD Wilhelmshaven vor einem innerparteilichen Kurswechsel. Nach vielen, öffentlich in den Medien ausgetragenen Kontroversen, scheint der linke Flügel nun die Oberhand gewonnen zu haben.

So schreiben die Jusos auf ihrer Facebook-Seite: „Die Jusos konnten 70% ihrer Anträge unverändert erfolgreich in das kommende Wahlprogramm einbringen! TOP! Die anderen 30% sind mit guten Kompromissen angenommen worden!

Kreisverbandsvorsitzender Hartmut Tammen-Henke hätte sich die Entscheidung zur Friedenstraße anders gewünscht. Gegenüber Radio Jade erklärt er:“Ich wäre eher dafür gewesen, dass man sozusagen die Beratungen im Rat und das Verfahren, das dort beschlossen wurde abwartet und sich dann positioniert.

Wessen Handschrift das gesamte Wahlprogramm nun trägt, muss sich noch zeigen. Für die Partei ist es wichtig , so kurz vor den Wahlen endlich zu einer gemeinsamen und klaren Linie zu kommen und persönliche Befindlichkeiten nicht mehr an die Öffentlichkeit zu tragen. Genau dieses Signal scheint jetzt von dem Parteitag auszugehen.

 

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