“Je suis Boehmi” Bürger demonstrieren für Grundrechte

Bürger demonstrieren für Grundrechte

Nach einem Spontanaufruf auf Facebook trafen sich am Freitag 50 Bürgerinnen und Bürger auf der Rambla, um gegen die Entscheidung der Bundesregierung in der “Causa Böhmermann” zu demonstrieren.

Plakat
Aufruf zur Kundgebung

Es war bereits Freitag Mittag, als die Nachricht über die Entscheidung der Bundeskanzlerin bezüglich der Strafverfolgung Jan Böhmermanns nach §103 StGB durch die Medien rauschte.

Michael von den Berg (Bündnis 90 / Die Grünen) war entsetzt und startete gemeinsam mit Freunden einen Aufruf zu einer Spontandemonstration gegen diese Entscheidung und für Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in diesem Land.

Gegen 18:30 waren dann etwa 50 Menschen aus Politik, sozialen Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürger und Medienvertreter auf der Rambla versammelt. Sogar aus dem Landkreis Friesland waren Unterstützer angereist.

Als Zeichen ihres Protestes hatten sich viele den Mund zugeklebt. Auf dem Platz war eine “Gedenkstelle” errichtet, die sinnbildlich die Trauer um verlorene Presse- und Meinungsfreiheit darstellte.

jsB_2016-04-15_003
“Gedenkstelle” anlässlich der Kundgebung

Initiator Michael von den Berg zeigte sich glücklich dass hier spontan Menschen aus ganz verschiedenen Parteien und Organisationen gemeinsam ein Zeichen für demokratische Grundwerte setzten. “Satire muss alles, Satire darf alles!” stellte Sven Ziegler (DIE PARTEI) in einer kurzen Ansprache fest.

jsB_2016-04-15_002
Kundgebung zur Presse- und Meinungsfreiheit am 15.04.2016 auf der Rambla

Impressionen von der Kundgebung und Aussagen einiger Protagonisten hat auch Wolf-Dietrich Hufenbach (GRUPPO|635) in einem Film zusammengefasst.

 

 

Das kommt von das

Alles begann mit der Satiresendung “extra3” des NDR, die im März den Song “Erdowie, Erdowo, Erdogan” veröffentlichte. Daraufhin zitierte der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, den deutschen Botschafter zu sich und verlangte nach Medienberichten,dass das Video umgehend gelöscht werde.


Dieses Vorgehen veranlasste den Satiriker und Moderator der ZDF-Neo Sendung “Magazin Royale”, Jan Böhmermann zur Veröffentlichung eines “Schmähgedichtes” über den Türkischen Präsidenten. Böhmermann leitete die öffentliche Verlesung des Gedichtes mit dem Hinweis ein, dass so etwas auch in Deutschland verboten sei.

Nach der Veröffentlichung schlugen die politischen Wellen hoch und die Türkische Regierung verlangte die sofortige Löschung und Strafverfolgung Böhmermanns. Die Bundesregierung reagierte zunächst nicht, dann kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Gedicht als “bewußt verletzend” und nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit gedeckt.

In der Folge verlangte Erdogan über einen deutschen Anwalt die Anklage Böhmermanns nach §103 StGB, der auch “Majestätsbeleidigungs-Paragraf” genannt wird. Interessant dabei ist, dass sich dieser Paragraf auf Beleidigung von Staatsmännern und Frauen bezieht , die sich zum Zeitpunkt der Beleidigung innerhalb der Grenzen Deutschlands befinden. Auch greift dieser Paragraf nur, wenn die Bundesregierung die Justiz ausdrücklich mit der Strafverfolgung beauftragt.

Die Bundesregierung ließ sich viel Zeit eine Entscheidung zu finden, während in den Medien und sozialen Netzwerken die Wellen hoch schwappten. Viele Künstler legten mit eigenen Werken nach, um Böhmermann zu unterstützen. So auch Dieter Hallervorden mit seinem Song “Erdogan, zeig mich an!“.

Am 15.04.2016 trat dann Angela Merkel vor die Presse und verkündete, dass sie dem Verlangen Erdogans statt geben würde und die Justiz mit der Strafverfolgung Böhmermanns nach §103 StGB beauftragen würde.

Dies war eine Kanzlerinnen Entscheidung, da die SPD geschlossen gegen die Strafverfolgung war und so ein Patt in der Regierungskoalition entstanden war. Die Entscheidung musste also durch die Kanzlerstimme erfolgen.

Große Teile der Politik, Gewerkschaften, Medien und Kunstschaffende zeigen sich entsetzt. Welche Auswirkung diese Entscheidung haben wird, ist momentan nicht absehbar.

 

 

This Post Has Been Viewed 1 Times

Schreibe einen Kommentar