Demokraten schließen Pakt

Am Dienstag, 01. März haben demokratische Parteien und Wählergruppen einen von Hartmut Tammen-Henke (SPD) initiierten Wahlpakt gegen Hass und Rassismus unterzeichnet.

In diesem Pakt verpflichten sich die unterzeichnenden Parteien „keine rassistischen, fremdenfeindlichen oder andere diskriminierende Parolen im Werben um Wählerstimmen zu verwenden“.

Unterzeichner dieses Paktes sind SPD, CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, UWG, BASU DIE PARTEI und WBV.

Die FDP teilte mit, dass sie dieses Papier nicht unterzeichnen wolle, weil es für sie eine Selbstverständlichkeit sei sich entsprechend der Inhalte dieses Paktes zu verhalten. Stephan Hellwig (CDU) sieht derzeit in Wilhelmshaven keine Probleme mit Flüchtlingen. Gegenüber der Wilhelmshavener Zeitung sagte er bei der presseöffentlichen Unterzeichnung „Wir brauchen auch keine Bürgerwehr, wir haben die Polizei„. Wer nach Deutschland kommen und bleiben dürfe oder wieder gehen müsse, werde in Bundesgesetzen geregelt. Das seien keine Themen für den Kommunalwahlkampf, so Hellwig gegenüber der WZ.

Antje Kloster und Barbara Ober-Bloibaum (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) würdigten die Arbeit des „Netzwerk gegen Rechts“ in dem sich Parteien, Organisationen, wie der DGB und QUEERströmung e.V. aber auch Einzelpersonen gegen rechtes Gedankengut und Strukturen und für ein tolerantes und offenes Wilhelmshaven einsetzen.

Zum Wahlpakt der Demokraten meint Kloster: „Erst das Agieren der einzelnen Unterzeichner*innen im Wahlkampf, wird den Wert des Dokumentes bestimmen! Die teilnehmenden Parteien und Wählergruppen müssen sich nun alle an den Inhalten messen lassen.“

Dokument
Originaldokument „Pakt der Demokraten“

 

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