Rats-Maraton macht erste Risse in der GroKo deutlich

RatsReport

Eine Ratssitzung die es in sich hatte fand am 17.02.2016 in Wilhelmshaven statt.
Fünf Stunden sass man sich kontrovers diskutierend gegenüber, wobei ein Themenkomplex die Sitzung dominierte, Dies waren die Themen um den Bebauungsplan zum Neubaugebiet „Potenburg“ und die Verlängerung der Friedenstrasse.

Selbsthilfe-Aktive im Rathaus
Aktive aus den Selbsthilfegruppen besuchen die Ratssitzung. Bürgermeister Holger Barkowski (v.l.) begrüßt die Gruppe.

Vor der Ratssitzung versammelten sich allerdings schon etwa 30 in der Selbsthilfe organisierte Bürgerinnen und Bürger um der Sitzung beizuwohnen, wenn es um den Punkt „Zuschüsse für die Selbsthilfekontaktstelle“ gehen sollte. Zu diesem Thema hatten sowohl BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als auch die BASU etwa gleichlautende Anträge eingebracht, die eine Unterstützung der Selbsthilfekontaktstelle Wittmund-Wilhelmshaven (SeKo) forderten. Empfangen wurde die Gruppe von Bürgermeister Holger Barkowsky (SPD), der sich intensiv für die Unterstützung der SeKo aber auch allgemein für die Sicherung der sozialen Einrichtungen in Wilhelmshaven einsetzt.

Gleich am Anfang der Sitzung beim Punkt „Feststellung der Tagesordnung“ zog Michael von den Berg den Antrag für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zurück. Dies geschah erwartungsgemäß, hatte man sich doch im Vorfeld mit dem Gruppenpartner UWG und der SPD , sowie den sozialen Organisationen QUEERströmung e.V., Selbsthilfekontaktstelle und der Arbeitsloseninitiative Friesland-Wilhelmshaven (ALI) auf ein Sicherungskonzept verständigt (Schlicktown Magazin berichtete).

Gleich zwei aktuelle Stunden waren angesetzt.

Dr. Michael von Teichmann (FDP) sprach zum Thema „Straßenschäden in Wilhelmshaven“. In seinen Ausführungen benannte er die zuständigen Mitarbeiter der Technischen Betriebe Wilhelmshaven (TBW) als Hauptverantwortliche für den desolaten Zustand vieler Straßen in der Stadt.“Es ist nicht die Aufgabe sich vor den Betrieb zu stellen, sondern es ist Ihre Aufgabe die Bürger dort zu vertreten und deren Geld.[…] Dazu gehört es auch den Mitarbeitern gelegentlich mal auf die Finger zu schauen und zu fragen, ob die Arbeit wirklich so erledigt wird, wie sie erledigt werden müsste.Und das bestreite ich ja hier seit Jahren.„, warf von Teichmann der CDU/SPD Ratsmehrheit vor.

Dies führte zu heftigen Reaktionen, quer durch die Parteienlandschaft. Die anderen Parteien waren sich durch die Bank weg einig, dass der Vorwurf an die Mitarbeiter der TBW verfehlt sei. Michael von den Berg stellte fest: „Es ist ziemlich einfach und auch abwegig die Bediensteten zu schelten, die an allen Stellen sich Mühe geben und sehen, dass die Löcher gestopft werden, so es auch möglich ist, denn die Frostperiode ist ja noch nicht vorbei.“ Auch WBV, CDU und SPD empörten sich über von Teichmanns Hieb gegen die Mitarbeiter der TBW. Martin Harms (CDU) stellte zudem fest, dass man in Zeiten knapper Kassen immerhin zwei Millionen Euro jährlich ausgebe um Strassen vornehmlich zu sanieren, statt nur zu flicken.Er stellte in Aussicht dass man in 10 Jahren alle Strassen so in einem vernünftigen Zustand habe. Stadtbaurat Oliver Leinert bestätigte dies und stellte die Strassen vor, die in 2016 fest zur Sanierung eingeplant seien. So werden die Adalbertstraße, Boisenstraße, Friesendamm, Mitscherlichstraße, Zedeliusstraße, Helgolandstraße, Ebkeriege, Schilldeich und die Adolfstraße noch in diesem Jahr wieder hergestellt.

In einer weiteren Aktuellen Stunde sprach Michael von den Berg (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zum Thema „Handel ist Wandel und Stillstand führt zu Leerstand“ in dem er die Konzeptlosigkeit der Stadtregierenden bei der Frage der Belebung der Innenstadt kritisierte. Von den Berg kritisiert den wachsenden Leerstand und den zum Teil schlechten Zustand einiger Gebäude in der Innenstadt. „Hier im Zentrum von Wilhelmshaven, das ist die Visitenkarte unserer Stadt.“ stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen fest. Er sieht eine große Chance im Internethandel für viele Einzelhändler der Stadt. Durch den Internethandel könnten die Händler zusätzliche Umsätze generieren, die es ihnen wiederum ermöglichen in Geschäfte in der Innenstadt und in mehr Personal zu investieren. Von der Stadtverwaltung forderte von den Berg eine Art „City-Manager“ der den Handel in Infrastrukturfragen unterstützt und eine Unterstützung der Händler der Stadt durch die „Wirtschaftsförderung Wilhelmshaven“ in Fragen des Internethandels. Darüber hinaus kritisierte von den Berg die Planung und Förderung von Geschäften in Randlagen der Stadt, wie der Potenburg. Diese würden lediglich Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen und keine neuen Umsätze generieren.

Stadtbaurat Oliver Leinert nahm Stellung und wies auf Erfolge der Stadt bei der Stärkung der Geschäfte in der Innenstadt hin. So habe die Stadtverwaltung ein CIMA-Gutachten aufgesetzt, welches den Hauptzweck habe den Innenstadthandel zu schützen. Außerdem habe man gemeinsam mit dem Ausschuß für Planen & Bauen eine Satzung erlassen, um Außengastronomie zu fördern. Schließlich habe man auch die Parkgebüren in der Innenstadt deutlich reduziert. Auf die Forderungen von den Bergs ging Leinert aber nicht ein.

Das Thema Friedenstraße sorgte für Unfrieden

Es ging um das sogenannte Planfeststellungsverfahren für den Durchbau der Friedenstraße bis zur Hooksieler Landstraße (siehe Zeichnung). Die Mehrheitsgruppe von CDU und SPD hatte einen Antrag eingebracht, der schon in seiner Formulierung auf heftige gegenwehr auch in den eigenen Reihen führte. „Die Verwaltung (Dezernat III, Stadtplanung) wird beauftragt, den Durchbau der „Neuen
Friedenstraße“ (von der L810 bis zur Friedrich-Paffrath-Str.) zu ermöglichen, indem
schnellstmöglich ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird.“ heißt es in dem Antrag.

Kritikpunkte waren hier die Vorfestlegung auf die Baumaßnahme und das Wort „schnellstmöglich“, was nach Aussage der Gegner des Antrages einen unnötigen Zeitdruck aufbaue. Außerdem wurden die Kosten von 250.000 EUR vor dem Hintergrund der Haushaltslage und dem Allgemeinzustand der Straßen in Wilhelmshaven auf breite Kritik.

Bemerkenswert war, das auch Fraktionsmitglieder von CDU und SPD sich offen gegen den Antrag stellten und dafür auch persönliche Angriffe seitens ihrer Fraktionsvorsitzenden ertragen mussten.

Einen besonderen Aspekt brachte Oliver Gerriets (CDU) in die Diskussion . An der geplanten Trasse liegt ein Grundstück dessen Besitzer / Besitzerin (darüber herrschte Uneinigkeit) nicht verkaufen will. Dies würde zwangsläufig in ein Enteignungsverfahren münden, wenn das Bauvorhaben umgesetzt werden soll. „Lassen Sie mich das wiederholen: Wir enteignen eine Dame um eine Straße zu bauen. Dafür kann und werde ich meine Hand nicht heben.„, stellte Gerriets fest.

Neben Gerriets wendeten sich auch Martin Harms (CDU), Norbert Schmidt (SPD), Bürgermeister Holger Barkowsky (SPD), sowie die Fraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, BASU und WBV gegen den Antrag.

Anträge von Oberbürgermeister Andreas Wagner und der WBV auf Vertagung der Debatte auf Juni bzw. auf eine Sitzung nach der Kommunalwahl wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Am Ende, nach fast zwei Stunden Debatte, wurde der Antrag der Mehrheitsgruppe mit 24 : 17 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Dennoch bekamen die Zuschauer auf der Tribüne den Eindruck, dass die sonst so einmütig wirkende GroKo erste Risse bekommt.

Grafik zu Bauvorhaben

Karte-Bauvorhaben
Die Bauvorhaben auf der Karte | Karte von OpenStreetMap, Gestaltung: Stadt-Media

 

 

Potenburg – Zukunftsweisend oder Fehlinvestition?

Zu den beiden Anträgen der GroKo bezüglich des Neubaugebietes Potenburg gab es zumindest wieder Einigkeit bei allen CDU und SPD Ratsmitgliedern. Die Opposition hatte allerdings deutliche Bedenken was die Sinnhaftigkeit dieses Bauvorhabens angeht.

Die Mehrheitsgruppe aus CDU uns SPD sieht in dem Bauvorhaben eine Chance für die Stadt. Durch die Potenburg könne Bürgern, die ein Eigenheim beziehen wollen, innerhalb der Stadtgrenzen ein Grundstück anbieten und sie so als Bürger der Stadt mit ihrer Kaufkraft zu behalten.

Dr. von Teichmann (FDP) bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Bauvorhabens angesichts sinkender Einwohnerzahlen und den wirklichen Bedarf seitens der Bürgerschaft. Michael von den Berg stellt hier einen Bezug zu seinem Beitrag in der aktuellen Stunde her und sieht in der geplanten Gewerbeansiedlung an der Potenburg eine weitere Schwächung des Einzelhandels in der Innenstadt.

Stadtbaurat Leinert weist darauf hin , dass der Bebauungsplan Potenburg nach Beschluss öffentlich ausgelegt wird und alle Bürger ihre Einwendungen dann einbringen können.

Der Antrag der GroKo wurde schließlich mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Neuer Pachtvertrag für die Ruscherei – Das Komma war der Punkt

In dem Antrag von CDU/SPD soll die Ruscherei einen neuen Mietvertrag mit der Stadt Wilhelmshaven (GGS) erhalten in dem die Stadt auf die Grundmiete verzichtet, solange die Ruscherei als Begegnungsstätte für Bürger und Vereine zum Selbstkostenpreis fungiert. Die Betriebskosten von 240 € pro Monat muss die Ruscherei jedoch zahlen.

Zum Streit kam es über einen Zusatz, der in den Vertrag aufgenommen werden soll. Dort heißt es „In den Mietvertrag hat die Verwaltung die Punkte a) öffentliche, politische Veranstaltungen nur mit Genehmigung des Vermieters, b) für gastronomische Betätigungen ist ein Gewerbe erforderlich, aufzunehmen.

Es entstand eine längere Diskussion um das Komma zwischen „öffentliche“ und „politische“.

Helga Weinstock (BASU) und die Fraktion WBV sahen darin eine Möglichkeit für die Stadt politische Veranstaltungen generell aus der Ruscherei zu verbannen. Bisher nutzen sowohl die BASU als auch der SPD Ortsverband die Ruscherei als Tagungsort.

In den Entgegnungen der GroKo widersprach man sich deutlich. Während CDU Fraktionsvorsitzende Stephan Hellwig  in dem kritisierten Passus nur einen Schutz der Ruscherei vor Nutzung durch Rechte Gruppierungen sah, stellte OB Wagner für die Verwaltung fest dass jegliche politische Veranstaltung genehmigungspflichtig sein soll, während  der SPD Fraktionsvorsitzende Karlheinz Föhlinger sowohl für öffentliche als auch für politische Veranstaltungen jeglicher Art die Genehmigung durch die Stadt vor sah.

Im Ende wurde auch diesem Antrag in seiner ursprünglichen Form zugestimmt, obwohl Katja Breuer (WBV) feststellte, dass jetzt niemand eigentlich genau wisse wofür man konkret abstimme.

 

Gleich zwei Anträge zur Rettung der Selbsthilfekontaktstelle – …werden zurückgezogen

Zu fortgeschrittener Stunde stellte Helga Weinstock (BASU) einen Antrag zur Unterstützung der Selbsthilfekontaktstelle und verband ihn mit der Frage, warum BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ihren gleichlautenden Antrag zu Beginn der Sitzung zurückgezogen hätte.

Die Erklärung übernahm dann Bürgermeister Holger Barkowsky, der von den vom QUEERströmung e.V. und der Selbsthilfekontaktstelle initiierten Gespräche zur Rettung der SeKo berichtete(Schlicktown Magazin berichtete). Er skizzierte die erzielten gemeinsamen Beschlüsse über ein Sicherungskonzept, welches langfristig allen sozialen Einrichtungen der Stadt zu Gute kommen werde und kurzfristig die SeKo retten soll.

Nach dieser Erklärung zog auch die BASU ihren Antrag zurück.

 

Nach über fünf Stunden ging eine sehr kontroverse und denkwürdige Ratssitzung zu Ende. Der anstehnde Wahlkampf zeigt erste Risse innerhalb der GroKo und sogar innerhalb der Fraktionen. Die nächste Ratssitzung ist dann am 16.03.2016 und dürfte wieder sehr spannend werden.

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